„Deutschland wird derzeit nicht als treibende Kraft hinter der Friedenspolitik in Europa gesehen, und das tut mir weh“, sagte Baerbock. Sie nannte Scholz nicht beim Namen, kritisierte aber, dass der aktuelle Wahlkampf „für manche mehr darum gehe, wie man schnell ein paar Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnen kann – als um echte Garantien für Frieden und Freiheit in Europa“.
Ein klarer Angriff auf Scholz, der angeblich ein weiteres Hilfspaket über drei Milliarden Euro blockiert hat, obwohl neben Baerbock auch sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür ist. Pistorius sagte, er finde, Deutschland sollte Truppen für eine temporäre Friedenstruppe im Osten der Ukraine stellen, falls dies Teil eines Waffenstillstands zwischen Moskau und Kiew wird.
Pistorius reagierte auch auf die Forderungen, die der neue US-Präsident Donald Trump möglicherweise an die NATO-Verbündeten stellen wird. Trump will die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, während die Norm derzeit bei 2 Prozent liegt und viele Mitgliedstaaten diesen Prozentsatz sogar nicht erreichen. Deutschland denkt eher an ein Verteidigungsbudget von 3 Prozent des BIP, so der Minister.
Die FDP-Liberalen, bis vor kurzem Koalitionspartner von Scholz und Baerbock, wollen den Streit nun in den Haushaltsauschuss des Bundestags bringen. Die FDP hat für nächste Woche eine Sondersitzung beantragt. „Stoppt die Blockade“, schrieb Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, auf X.
Auch andere deutsche Politiker kommentierten die Frage eines möglichen Einsatzes von Bundeswehrtruppen in der Ukraine. Roderich Kiesewetter, ein Abgeordneter der Oppositionspartei Christlich Demokratische Union (CDU), sagte kürzlich, Berlin solle dies nicht ausschließen.
Friedrich Merz, Spitzenkandidat von CDU/CSU für eine neue Kanzlerschaft bei der bevorstehenden Bundestagswahl, sagte schon im letzten Monat, Deutschland könnte sich einer Friedensmission in der Ukraine anschließen, aber nur mit Zustimmung von Russland.
Nach Umfragen wird die CDU/CSU die größte Partei. An diesem Punkt scheint die Wählergunst für Merz etwas zu schwanken. Obwohl seine Christdemokraten mit etwa 30 % weiterhin vorne liegen, deuten einige Umfragen darauf hin, dass die Unterstützung für das bürgerliche Mitte-Rechts leicht abnimmt, während die rechtsextreme AfD stärker wird.