Obwohl die renommierte Kommission unter Leitung des ehemaligen Ministers Borchert bereits 2021 fundierte und weitreichende Empfehlungen vorlegte, hatte die nun abtretende Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Finanzierung dieser Maßnahmen nicht in ihr Koalitionsabkommen aufgenommen.
Der erste Bericht der ZKL aus dem Jahr 2021 gilt allgemein als großer Durchbruch bei der Entwicklung einer breit getragenen gesellschaftlichen Vision für die Landwirtschaft der Zukunft. Am vergangenen Freitag verabschiedeten die Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft einstimmig eine strategische Vision für eine nachhaltige Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik.
Die ZKL setzt sich aus hochrangigen Vertretern aus Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Verbraucher- und Tierschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie Wissenschaft zusammen. Ihr Mandat läuft am 30. November aus.
Der ergänzende Abschlussbericht wird am Dienstag in Berlin vorgestellt. Darin geben die Experten Empfehlungen für eine neue Zusammenarbeit in zehn Aktionsbereichen, die zum Großteil eine weitere Vertiefung und Konkretisierung ihres ersten Berichts von 2021 darstellen.
„Die strategischen Leitlinien und Empfehlungen sind ein Aufruf an die Politik“, erklärten die ZKL-Sprecher Professor Dr. Regina Birner und Professor Dr. Achim Spiller. Mehr denn je sei es wichtig, den aktuellen Stillstand zu überwinden und innovative Wege zu einer nachhaltigeren Zukunft einzuschlagen, betonten sie.
Dies erfordere nun aber konsequentes Handeln und gezielte Investitionen in die Modernisierung von Viehzucht und Landwirtschaft. Investitionen wie der Bau von großzügigeren Ställen sollten teilweise von der öffentlichen Hand finanziert werden. Die Mitglieder der ZKL fordern die Politik auf, diesmal klare Vereinbarungen zu treffen und hierfür einen politischen Rahmen zu schaffen.
In der nun abtretenden deutschen Koalition war es vor allem der liberale FDP-Finanzminister Christian Lindner, der sich gegen höhere Mehrwertsteuern auf Lebensmittel oder die Einführung einer zusätzlichen Fleischsteuer aussprach. Die christdemokratische Oppositionspartei CDU/CSU hat in den vergangenen Jahren noch nicht deutlich gemacht, wie sie die Agrarwende finanzieren will, zeigte sich aber begeistert von vielen Empfehlungen der ZKL.
Es ist zu erwarten, dass die Agrarpolitik in den kommenden Monaten im deutschen Wahlkampf eine große Rolle spielen wird. CDU/CSU hat bereits angekündigt, im neuen Kabinett das Landwirtschaftsministerium (BMEL) zu beanspruchen und keine Koalition mit den Grünen eingehen zu wollen. Diese wiederum werden betonen, dass die Blockade in der deutschen Landwirtschaft vor allem durch Jahrzehnte der CDU-geführten Landwirtschaftsministerien entstanden sei.