Deutscher Altkanzler sieht Chance für Waffenstillstand Russland – Ukraine

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, Russland sei bereit, über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Nach einem Besuch in Moskau in der vergangenen Woche sieht Schröder die Chance für einen Waffenstillstand.

Der Kreml, sagte er, sei zu Verhandlungen bereit, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: Die Ukraine müsse ihre Ansprüche auf die Krim sowie die Nato-Bestrebungen fallen lassen. Zudem sollen der pro-russischen Bevölkerung in der östlichen Donbass-Region Sonderrechte eingeräumt werden, auch wenn das Gebiet Teil der Ukraine bleiben kann.

Schröder erwähnte ein ähnliches Modell wie in der Schweiz mit einer relativen Autonomie der Kantone. Ob Putin diesen Bedingungen tatsächlich zustimmt, bleibt abzuwarten.

Schröder ist unter anderem Vorsitzender der Pipeline Nord Stream 2. Anfang dieses Jahres wurde er auch in den Vorstand des russischen Energieriesen Gazprom berufen. Die russische Invasion in der Ukraine hat ihn nicht veranlasst, diese Beziehung zu beenden.

Allerdings sei der russische Einmarsch in die Ukraine ein "Fehler" gewesen, räumte Schröder gegenüber dem deutschen Wochenblatt "Stern" ein. Er fügte hinzu, dass der Kreml nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche zu Verhandlungen bereit sei.

"Dass der Kreml offen für eine Verhandlungslösung ist, ist eine gute Nachricht", sagte Schröder. Er schlug vor, dass die Türkei als Vermittler fungieren sollte, da sie bereits Getreideexporte durch das Schwarze Meer ermöglichen sollte. 

Schröder behauptet, dass eine Gaskrise in den EU-Staaten verhindert werden kann, wenn die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, wie es ursprünglich vor der russischen Invasion geplant war. Der Altkanzler glaubt nicht, dass der Süden Europas Energie spart, um Deutschland zu helfen, das so abhängig von russischem Gas ist.

Die Ansichten des deutschen Altkanzlers werden zunehmend zum Problem für die deutsche regierende SPD des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Schröder ist immer noch Mitglied der SPD, aber die Partei plant, ihn auszuschließen. Der immer wütender werdende Bundestag will dem Ex-Kanzler seine parlamentarischen Privilegien wegen seiner anhaltenden engen Beziehungen zu Russland entziehen.