Der deutsche Fleischindustrielle Clemens Tönnies hat die Politiker in Berlin aufgefordert, die Erneuerung der Tierhaltung voranzutreiben, da sonst früher oder später die Branche untergeht.
Der Eigentümer mehrerer großer Schweineschlachtbetriebe sagte in einem Interview mit der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass Deutschland ein klares Bekenntnis der Politik zur Landwirtschaft brauche.
„Die Pläne für eine Transformation in der Tierhaltung sollten vorgezogen und damit Perspektiven für die Landwirte geschaffen werden. Das erwarte ich von den politischen Parteien und der neuen Bundesregierung, unabhängig davon, welche Parteien diese bilden“, sagte Tönnies. Er schloss sich damit den ausgearbeiteten Zukunftsplänen der (ehemaligen Minister-) Kommission Borchert an.
Diese Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb von zwanzig Jahren alle Tiere in Deutschland in Ställen mit frischer Außenluft zu halten. Durch verschärfte Tierschutzbestimmungen ist ein milliardenschwerer Umbau von Ställen und Hühnerausläufen nötig.
Die neue Bundesregierung müsse dies „endlich in Angriff nehmen“, sagte Tönnies. „Andernfalls endet die Tierhaltung hier früher oder später, und damit der gesamte Wirtschaftszweig.“
Die Agrarminister der sechzehn deutschen Bundesländer haben sich am vergangenen Wochenende auch mit Fragen des Tierschutzes befasst, etwa dem Umbau von Ställen oder alternativen Methoden zum Töten von Küken. Bei Zielkonflikten zwischen Tierschutz, Baugesetz und Emissionsrecht solle der Tierschutz im Vordergrund stehen, ohne eine Ausweitung des Tierbestandes, so ihre Übereinkunft.
Die Bundesländer stimmten sich bei ihrer Agrarkonferenz weitgehend auf ein landesweites, verbindliches Tierschutzlabel ein, doch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erinnerte an europäisches Recht, das die Einführung behindern könne. Zudem müsse der Bundestag – nach der Bildung einer neuen Koalition – über die Finanzierung all dieser Pläne entscheiden.
Die Minister der Bundesländer sind sich einig, dass die Finanzierung einer solchen Modernisierung des Agrarsektors am besten durch die Einführung einer bundesweiten Steuer erfolgen sollte, die 41 Cent für Fleisch und 2 Cent für Milch betragen müsste. Diese Frage wird in der kommenden Woche im Zentrum der Debatten der deutschen Parteien über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung stehen.