Im deutschen Koalitionskabinett wurde eine vorläufige politische Einigung über ein neues Insektenschutzgesetz und über eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes erzielt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen den beiden Landwirtschaftsministerien und dem Umweltministerium.
Mit diesen beiden Gesetzesvorhaben von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in den kommenden Wochen mit protestierenden Bauernverbänden und den sechzehn Landesregierungen sprechen.
Merkel muss in der deutschen Gesellschaft versuchen, für zahlreiche einschneidende Maßnahmen Akzeptanz zu finden, kaum ein halbes Jahr vor der neuen Bundestagswahl.
CDU-Ministerin Klöckner hat im Kabinett zahlreiche Vorbehalte zu umstrittenen Teilen des Insektenschutzgesetzes ihrer Kollegin Schulze (SPD) geltend gemacht. Klöckners Einwände betreffen genau jene Teile, gegen die deutsche Bauern und mehrere Bundesländer bereits seit Monaten protestieren.
Parteipolitisch macht Klöckner mit ihrem „Vorbehalt“ den Weg frei für CDU-Politiker, sich gegen zu viele „Umweltmaßnahmen“ in der Landwirtschaft zu stellen. So ist noch nicht entschieden, ob die Bundesländer ihre große Autonomie in der Agrarpolitik behalten und ob Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Bekannt ist, dass Bundeskanzlerin Merkel will, dass das Landwirtschaftsdossier vor den Wahlen gelöst wird.
Zum Schutz von Pflanzen, Blumen und Insekten wird das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ab 2023 verboten, und die Nutzung wird bereits vorher reduziert. Pflanzenschutzmittel dürfen künftig nicht mehr an Ackerrändern bei Seen, Bächen und anderen Gewässern eingesetzt werden, so der aktuelle Vorschlag. Weitere Agrarflächen werden als geschützte Biotope ausgewiesen. In Städten soll die Lichtverschmutzung reduziert werden.
Umwelt- und Naturschutzorganisationen reagierten zustimmend. Bauernorganisationen protestieren gegen die Einschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln. Bundestag und Bundesrat müssen den neuen Regelungen noch zustimmen. Merkel will nächste Woche die Bauernverbände und Staatsminister anhören.