Letzte Woche erklärte die CDU/CSU-Opposition ihre Bereitschaft, mit der SPD über eine Reform der sogenannten Schuldenbremse zu sprechen. Eine solche Anti-Inflationsregel war das Hauptstreitobjekt, aufgrund dessen FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen wurde. CDU-Oppositionsführer Merz machte deutlich, dass er eine Minderheitskoalition aus SPD und Grünen nicht einfach „regieren lassen“ würde.
Die vorsichtige Annäherung zwischen SPD und CDU/CSU gilt ausdrücklich nicht für die Landwirtschaftsgesetze von BMEL-Minister Cem Özdemir (Grüne). Dies betrifft unter anderem das seit vier Jahren in Vorbereitung stehende Düngerecht, die Ausweitung der Tierschutzvorschriften sowie eine mögliche staatliche Förderung zur Modernisierung von Tierställen. Auch die Überarbeitung der Milchpreisverträge wird verschoben.
Bei einigen wichtigen Wirtschafts- und Sozialgesetzen hat Merz angekündigt, vor der Wahl mit der SPD eine Einigung erzielen zu wollen. Hierbei geht es um die Fortführung des „Deutschlandtickets“ (ein bundesweites Bus- und Bahn-Abo für wenige zehn Euro im Monat), die Erhöhung sozialer Leistungen sowie die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Auch scheint die CDU/CSU keine Blockade gegen den von Scholz mit einigen Industrie-Spitzenvertretern vorbereiteten wirtschaftlichen Impuls zu errichten. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (vorgesehener Spitzenkandidat der Grünen) hat kürzlich einen eigenen Wirtschaftserholungsplan vorgestellt.
Oppositionsführer Merz stellte letzte Woche unmissverständlich klar, dass die CDU/CSU in keinem Fall mit der rechtsradikalen AfD zusammenarbeiten wird, selbst nicht wenn diese zur stärksten Partei wird. Bei jüngsten Landtagswahlen im Osten Deutschlands wurde die AfD als stärkste Kraft gewählt. Merz geht davon aus, der nächste Bundeskanzler zu werden.
Wegen des komplizierten (kürzlich geänderten) deutschen Wahlrechts lässt sich nach dem 23. Februar nichts Sicheres über die Zusammensetzung des Bundestages sagen und damit auch nicht über mögliche Regierungskoalitionen oder eine eventuelle neue deutsche Agrarpolitik. Laut aktuellen Umfragen erreicht die CDU/CSU etwa 25-30 Prozent der Stimmen, die SPD 15-20 Prozent, mit starken Unterschieden je nach Bundesland. Dadurch könnte erneut eine Dreier-Koalition in Betracht kommen.