Letzte Woche erklärte die CDU/CSU-Opposition ihre Bereitschaft, mit der SPD über eine Reform der sogenannten Schuldenbremse zu sprechen. Eine solche Anti-Inflationsregel war das Hauptstreitobjekt, aufgrund dessen FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen wurde. CDU-Oppositionsführer Merz machte deutlich, dass er eine Minderheitskoalition aus SPD und Grünen nicht einfach „regieren lassen“ würde.
Die vorsichtige Annäherung zwischen SPD und CDU/CSU gilt ausdrücklich nicht für die Landwirtschaftsgesetze von BMEL-Minister Cem Özdemir (Grüne). Dies betrifft unter anderem das seit vier Jahren in Vorbereitung stehende Düngerecht, die Ausweitung der Tierschutzvorschriften sowie eine mögliche staatliche Förderung zur Modernisierung von Tierställen. Auch die Überarbeitung der Milchpreisverträge wird verschoben.
Bei einigen wichtigen Wirtschafts- und Sozialgesetzen hat Merz angekündigt, vor der Wahl mit der SPD eine Einigung erzielen zu wollen. Hierbei geht es um die Fortführung des „Deutschlandtickets“ (ein bundesweites Bus- und Bahn-Abo für wenige zehn Euro im Monat), die Erhöhung sozialer Leistungen sowie die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine.

