Der Haushalt verspricht ein bescheidenes Wachstum der Ausgaben mit einem starken Fokus auf notwendige Einsparungen und eine Umschichtung von Budgets, statt umfangreicher neuer Initiativen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass harte Entscheidungen getroffen werden müssten, um die strengen Finanzregeln Deutschlands einzuhalten. Er unterstrich, dass es essenziell sei, die maximale Schuldenobergrenze nicht zu überschreiten.
Der Haushalt für 2025 umfasst Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro. Ein auffälliger Aspekt ist die Zuweisung von zusätzlichen Mitteln für Verteidigung sowie für den Ausbau und die Instandhaltung der Straßen- und Bahn-Infrastruktur. Verteidigung erhält 1,7 Milliarden Euro zusätzlich, eine Maßnahme, die laut Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der Verpflichtungen innerhalb der NATO notwendig ist.
Was das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium betrifft, das von Cem Özdemir (Grüne) geleitet wird, so sind 6,86 Milliarden Euro eingeplant. Dieser Betrag entspricht weitgehend dem des laufenden Jahres und ist hauptsächlich für die nachhaltige Gestaltung der Landwirtschaft sowie die Unterstützung kleiner und mittelständischer landwirtschaftlicher Betriebe gedacht, die auf umweltfreundlichere Produktionsprozesse umstellen.
Von den rund 4,1 Milliarden Euro entfallen mehr als die Hälfte des BMEL-Haushalts auf Ausgaben für soziale Agrarpolitik. Auch die Subvention für die Landwirtschaftsunfallversicherung wird fortgeführt: Dafür stehen wie bisher 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse für die Umstellung in der Tierhaltung bleiben auf hohem Niveau und sollen wie geplant wachsen, betonte Özdemir. Für das kommende Jahr stehen hierfür insgesamt 200 Millionen Euro bereit (2024: 150 Millionen Euro).
Trotz des Fokus auf Einsparungen und Umverteilung bleibt die Kritik am neuen Haushalt nicht aus. Oppositionsparteien bemängeln, dass der Haushalt zu wenig Vision zeige und wesentliche Investitionen in soziale Projekte sowie Klimaschutzmaßnahmen fehle. Lindner und seine Kollegen betonten jedoch, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage nur wenig Spielraum für ambitionierte neue Ausgaben lasse.
Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Koalition war die Finanzierung sozialer Programme. SPD und Grüne drängten auf mehr Unterstützung für Familien und Geringverdiener, mussten sich letztlich jedoch mit nur begrenzten Erhöhungen in diesen Bereichen zufriedengeben. Die FDP, die starken Wert auf Haushaltsdisziplin legt, ließ nicht zu, dass die Ausgaben zu stark steigen.
Der Entwurf des Haushaltsplans wird im September erstmals im Bundestag diskutiert.