Die neue deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nicht die gleichen Aufgaben und Befugnisse wie ihre Vorgängerin Svenja Schulze (SPD). Das Aufgabenpaket des Umweltministeriums erhält diesmal eher ein „Naturschutzpaket“, das auf Biodiversität ausgerichtet ist.
Die Ampelkoalition in Berlin wird die deutsche Klimapolitik enger mit der wirtschaftlichen Tätigkeit verbinden: Die internationale Klimapolitik geht zum Auswärtigen Amt, die nationale und europäische Klimapolitik zum Wirtschaftsministerium. In diesen beiden Ministerien sitzen ebenfalls Grüne: Robert Habeck und Annelene Baerbock, neben Parteikollege Cem Özdemir im Landwirtschaftsministerium (siehe Foto). Im Gegenzug hat das Umweltministerium nun auch Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Produktsicherheit übertragen bekommen.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) beschreibt Lemke den neuen Fokus ihres Ministeriums als „strategisch korrekt“. Die Umweltministerin nennt Naturschutz eine neue Kernaufgabe, ebenso wie den Klimaschutz. Lemke sagte wörtlich zur SZ: „Die Artenkrise ist der nächste große Kampf. Sie ist mindestens ebenso dramatisch wie die Klimakrise.“
Im Interview mit der SZ beschreibt die Umweltingenieurin Steffi Lemke die Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Böden und Ökosystemen als ein wichtiges Ziel. Für diese Kohlenstoffbindung müssten Heideflächen renaturiert, nahezu natürliche Wälder geschaffen und mehr Wasser gespeichert werden.
Biodiversität, agrarische Produktionsmethoden, Lebensstil und Konsumverhalten hängen laut der Grünen-Politikerin eng zusammen. Wenn in den norddeutschen Küstenprovinzen Düngemittelreste von Feldern und Äckern in die Ostsee gelangen, führt das dort zu Algenblüten. Jeder, der will, kann das sehen, sagte die Ministerin.
Sie sagte: „Wir wissen, dass die industrielle Landwirtschaft die größte Bedrohung für die Biodiversität darstellt. Doch niemand würde sagen, dann machen wir gar keine Landwirtschaft mehr.“ Auch umstrukturierte Überflutungsgebiete oder vernässte Heideflächen könnten weiterhin bewirtschaftet werden, nur anders als bisher. Die Ministerin ist offen für den Ausbau der Windenergie an Land, auch in Waldgebieten.
Auf ihrem ersten Treffen der europäischen Umweltminister betonte Steffi Lemke am Montag die Bedeutung entwaldungsfreier Lebensmittelproduktion und -importe: „Waldschutz ist absolut entscheidend für das Erreichen sowohl des Klimaschutzes als auch der Biodiversität.“
Produzenten müssen nachweisen können, dass ihre landwirtschaftlichen Produkte beispielsweise nicht aus Entwaldung stammen. Die Europäische Kommission will in diesem Bereich in den kommenden Monaten Fortschritte erzielen, so hat die temporäre EU-Ratspräsidentschaft Frankreich bereits erklärt.