Die flämische Regionalregierung ist vor den Weihnachtsferien noch nicht in der Lage gewesen, eine Einigung im Stickstoff-Dossier zu erzielen. Auch einige damit zusammenhängende Entscheidungen (wie etwa das landwirtschaftliche Baubeschränkungsverbot) müssen daher verschoben werden.
Egal, welche Art von Stickstoff-Abkommen zustande kommt, es wird jedenfalls nicht so sein wie das neue niederländische Regierungsabkommen, sagte Landwirtschaftsministerin Hilde Crevits (CD&V). Sie bekräftigte, dass die Emissionen in der Landwirtschaft gesenkt werden müssen. „Wir müssen auf Technologie setzen, aber auch auf die Kontrolle des Viehbestands“, sagte sie. Sie betonte jedoch auch, dass Landwirte und Viehhalter dafür entschädigt werden müssen.
Crevits sagte, dass das niederländische Regierungsabkommen mit den vorgesehenen Milliardenkompensationen „ein bestimmtes Erwartungsmuster in Flandern geschaffen hat“. Eine solche Regelung werde es nicht geben, so Crevits. „Aber es muss für alle genau klar sein, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen haben werden.“
Eine geplante Kabinettssitzung wurde gestern durch bilaterale Gespräche zwischen dem flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) und den Regierungsparteien – neben der N-VA auch CD&V und Open VLD – ersetzt.
Noch nicht alle seien bereit, eine Einigung zu erzielen, berichtete die flämische Zeitung De Standaard aus Kreisen von Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA). Es werde noch etwas Zeit brauchen, hört man auch aus dem Umfeld von Premier Jambon. Während der kommenden Weihnachtsferien werde Jambon die bilateralen Gespräche fortsetzen.
Seit einem Gerichtsurteil Anfang dieses Jahres hängt das Stickstoff-Dossier wie ein Damoklesschwert über der flämischen Landwirtschaft und Politik. Die Regierung hatte zuvor eine vorläufige Regelung getroffen und sollte bis zum Jahresende einen endgültigen Beschluss vorlegen. Die Verschiebung ist ein großer Rückschlag für Jambon und seine Regierung.
Im Parlament sagte Ministerin Crevits heute Morgen, dass der geplante Beschluss „noch nicht reif ist, bei allen Koalitionsparteien anzukommen. Ich möchte mit einem Abkommen nach draußen treten, hinter dem ich voll stehe. Die gesamte flämische Regierung muss einverstanden sein.“ Aus dieser letzten Formulierung lässt sich ableiten, dass die flämische Regierung auch daran zerbrechen könnte.