US-Agrarhaushalt nicht in Schwierigkeiten

In der amerikanischen Politik hat man sich darauf geeinigt, das Agrargesetz von 2018 vorübergehend um ein Jahr zu verlängern. Dadurch wird der Agrarhaushalt aus dem laufenden politischen Streit um den Haushalt für das nächste Jahr herausgehalten. Es besteht die Möglichkeit, dass die amerikanische Regierung aufgrund mangelnden Budgets bald „geschlossen“ wird.

In einem seltenen Beispiel der Einigkeit haben sich die Parteiführer sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses hierüber geeinigt. Normalerweise wird die US-Agrarpolitik alle fünf Jahre aktualisiert, mehr oder weniger vergleichbar mit der Gemeinsamen Agrarpolitik jeder neuen Europäischen Kommission.

Die Entscheidung in der amerikanischen Politik ist eine willkommene Entwicklung angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten sowie zwischen Legislative und Exekutive in Washington. Über etwaige Anpassungen bei der Finanzierung der neuen Agrarpolitik besteht in Washington noch keine Einigung. Auch dort ist die Finanzierung neuer politischer Maßnahmen vor allem ein Ergebnis von Beratungen und Bemühungen mit vielen Agrarlobbygruppen.

Die Verlängerung des aktuellen Agrargesetzes, das andernfalls Ende dieses Jahres auslaufen würde, sorgt für Stabilität im Agrarsektor und verhindert Unsicherheit über wesentliche Agrarprogramme. Experten weisen darauf hin, dass diese Verlängerung nicht nur Landwirte und Agrarproduzenten beruhigt, sondern auch Ängste vor einem möglichen Regierungsstillstand zerstreut. 

Die Entscheidung wurde von den meisten Agrargruppen als pragmatischer Ansatz in politisch schwierigen Zeiten begrüßt.