Direkter Anlass ist der letzte Woche vorgestellte ‚Wirtschafts-Wiederaufbauplan‘ des liberalen FDP-Finanzministers Christian Lindner. Dieser FDP-Bericht wird allgemein als ‚völlig im Widerspruch‘ zum ‚Deutschlandfonds‘ von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) gesehen. Dieser Konjunkturfonds soll der schwächelnden deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleihen.
Das FDP-Konzept erscheint zudem keine Woche nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Spitzengespräch mit den Vorsitzenden der großen deutschen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände abgehalten hat. Über den Verlauf wurden keine Details veröffentlicht, aber angenommen wird, dass Scholz die deutsche Mitte auf ‚noch mehr schlechte Nachrichten‘ vorbereitet hat. Letzte Woche gab der Automobilhersteller Volkswagen bekannt, dass gespart und umstrukturiert werden müsse, möglicherweise durch die Schließung von drei großen Fabriken.
Obwohl viele Gründe für eine Anpassung der wirtschaftlichen Ausrichtung der dreijährigen deutschen Koalition vorliegen, sind die jüngsten schockierenden Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Bundesländern viel entscheidender. Dort ging die rechtsextreme AfD (mit einem Viertel der Stimmen) als klarer Sieger aus der Wahl hervor, gefolgt von der neu gegründeten Partei um Sahra Wagenknecht. Dieses Ergebnis schlug bei den Politikern in Berlin ein wie eine Bombe.
In Umfragen liegt die CDU/CSU-Opposition seit Monaten vorne, mit einer Zustimmung von etwa 30 Prozent, während SPD, Grüne und FDP seit Monaten Stimmenverluste verzeichnen. In den drei östlichen Bundesländern finden derzeit Koalitionsgespräche statt, und es sieht danach aus, dass dort regionale Regierungen aus CDU, AfD und BSW gebildet werden. Möglicherweise darf die SPD in einem Bundesland noch mitregieren.
Die regulären Wahlen sind erst für September nächsten Jahres angesetzt. Einer von zwei deutschen Bürgern möchte laut aktuellen Meinungsumfragen vorgezogene Wahlen: eine knappe Mehrheit ist der Ansicht, dass die Ampel-Koalition am Ende ist. 54 Prozent sprachen sich in der ARD-Deutschlandtrend-Umfrage für Neuwahlen aus.
Nur 41 Prozent befürworten demnach, dass die Ampel-Regierung bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 weitermacht. Anhänger der SPD (77 Prozent) und der Grünen (76 Prozent) sind dagegen weiterhin der Meinung, dass eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit sinnvoll ist.
In der Umfrage kommt die CDU-CSU-Union auf 34 Prozent und damit drei Prozentpunkte mehr als vor einem Monat, die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent, die AfD bei 17 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und liegen bei 11 Prozent. Die BSW verliert ebenfalls zwei Prozentpunkte und erreicht landesweit derzeit 6 Prozent.
Der Bericht ist ein Dokument, mit dem Lindner SPD und Grüne herausfordert und ihre Koalition tiefer in die Krise stürzen könnte. Der FDP-Chef fordert eine sofortige und radikale Kursänderung, meint damit aber nicht eine Reform der (finanziellen) Schuldenbremse oder die Einrichtung neuer Sonderfonds.
Damit mischt sich Lindner direkt in Habecks Industriepolitik ein: Habecks Ansatz konzentriert sich „traditionell auf größere Unternehmen, meist auch mit den stärksten Interessenvertretungen (wie Intel oder Thyssen-Krupp), vernachlässigt aber mittelständische Betriebe, Handwerk und vor allem neue und junge Unternehmen“, schreibt Lindner. Auch im Bereich der ‚grünen‘ Klimapolitik ruft er zu einem Ende des „deutschen Sonderwegs“ auf.