Die Parteien haben Kompromisse in verschiedenen Politikbereichen geschlossen und präsentieren sich als stabile, proeuropäische Regierung. Am Montag wird in Wien das neue Ministerteam vorgestellt.
In einer früheren Verhandlungsrunde gelang es den drei Parteien noch nicht, sich bei entscheidenden Fragen wie Wirtschaftsreformen und Migrationspolitik zu einigen. Diesmal ist es ihnen jedoch gelungen, nicht zuletzt durch Zugeständnisse bei steuerlichen und sozialen Fragen.
Ein wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrags ist der Erhalt der aktuellen Agrarpolitik. Die Parteien haben vereinbart, dass die Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte größtenteils erhalten bleiben. Das bedeutet, dass österreichische Agrarsubventionen und Umweltpolitik nur geringe Veränderungen erfahren. Norbert Totschnig von der ÖVP bleibt Landwirtschaftsminister.
Im Bereich der Klimapolitik hat die neue Koalition das Ziel, Österreich im Einklang mit den europäischen Klimazielen zu halten. Es wird zusätzliche Unterstützung für erneuerbare Energien geben, und Subventionen für nachhaltige Landwirtschaft werden ausgeweitet. Obwohl SPÖ und NEOS strengere Maßnahmen wünschten, sorgte die ÖVP dafür, dass die Auswirkungen auf Industrie und Landwirtschaft begrenzt bleiben.
Wirtschaftlich liegt der Schwerpunkt auf einer gemäßigten Reformpolitik. Die Koalitionsparteien wollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht und kleine Unternehmen umsetzen, zugleich aber in Digitalisierung und Innovation investieren. Die ÖVP bestand darauf, die Budgetdisziplin beizubehalten, während die SPÖ Garantien für soziale Sicherheit und Mindestlöhne durchgesetzt hat.
Die Aufnahme von Asylbewerbern war eines der meist umstrittenen Themen. Die Parteien einigten sich darauf, die Kontrollen an den Grenzen zu verschärfen und die Integrationsanforderungen für Neuankömmlinge zu erhöhen.
Obwohl die Parteien sich ideologisch unterscheiden, geben sie sich als pragmatisches und stabiles Regierungsbündnis. Sie wollen einen proeuropäischen Kurs beibehalten und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern stärken. Die FPÖ kritisierte die Koalitionsbildung scharf und bezeichnete sie als Versuch, das Wahlergebnis zu ignorieren. Die neue Regierung hofft jedoch, Stabilität zu gewährleisten und Österreich durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu führen.