Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit eines verstärkten Grundwasserschutzes und bestätigt die Erfordernis strikter Einhaltung von Umweltstandards durch den Agrarsektor. Erst vergangene Woche machte die Europäische Union deutlich, dass sie härter gegen Nitratverschmutzung von Boden- und Trinkwasser vorgehen will. Brüssel hat vergangene Woche deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Flandern und Österreich eingeleitet.
Die deutsche Düngeverordnung hat über viele Jahre zu intensiven Debatten geführt, nicht nur zwischen Natur- und Umweltschützern und landwirtschaftlichen Organisationen, sondern auch zwischen den politischen Parteien sowie zwischen der Bundesregierung und den sechzehn deutschen Bundesländern. Aufgrund dieses Pattzustands ruhte die Bekämpfung der Nitratbelastung jahrzehntelang nahezu vollständig. Erst nachdem die Europäische Union schließlich mit Millionenstrafen drohte, setzte sich eine Veränderung durch.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass nicht nur die aktuellen „roten Gebiete“ beibehalten werden müssen, sondern auch die Düngevorschriften verschärft werden sollen, um die Wasserqualität wirksam zu schützen. Die deutsche Mitte-links-Koalition hat hierzu bereits Vorschläge eingebracht. Künftig müssen Landwirte ihren Düngereinsatz messen und dokumentieren sowie möglichst verhindern, dass schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen.
BMEL-Minister für Landwirtschaft Cem Özdemir steht damit vor einer schwierigen Aufgabe. Seine Verschärfungen stoßen auf starken Widerstand aus verschiedenen Bundesländern und landwirtschaftlichen Verbänden. Die Kritik fokussiert sich vor allem auf die wirtschaftlichen Folgen und die Umsetzbarkeit der strengeren Regeln für landwirtschaftliche Betriebe.
Özdemir erwägt nun, seine neuen Düngevorschriften um einige Monate zu verschieben, möglicherweise aufgrund der Landtagswahlen im September. Drei Bundesländer mit stark landwirtschaftlicher Prägung gehen dann an die Wahlurne, und die politische Sensibilität zu diesem Thema ist hoch.
Die Verschiebung soll Raum für weitere Verhandlungen und Anpassungen schaffen, um eine breitere Akzeptanz in der Schlichtungskommission zu erzielen. Dort versuchen Vertreter der Bundesländer und der Bundesregierung, einen Kompromiss zu finden. Dieser Prozess ist komplex und zeitaufwendig, aber entscheidend für die Findung einer nachhaltigen Lösung.