Die Klimapläne von Präsident Joe Biden und die Milliardenförderung für die Landwirtschaft im ländlichen Amerika drohen durch die Gegenstimme eines einzigen Senators zu scheitern. Der Demokrat Joe Manchin (Virginia) enthielt am Montag seine Zustimmung zu dem 1,75 Billionen Dollar schweren Haushalt für eine umfassende Aufwertung der ländlichen Gebiete in den Vereinigten Staaten.
Manchins Weigerung, den Gesetzentwurf zu unterstützen, ist von entscheidender Bedeutung, da Präsident Biden es sich nicht leisten kann, auch nur eine einzige demokratische Stimme seiner Parteifreunde im 50-50-Senat zu verlieren. Die Republikaner haben bereits erklärt, dass sie dagegen stimmen werden.
Manchin forderte keine spezifischen Änderungen an den sogenannten Build-Back-Better-Gesetzen, äußerte jedoch seine Besorgnis über deren Folgen für die Wirtschaft. Biden hatte zuvor gesagt, er sei sicher, dass sein Vorschlag die Unterstützung von 51 Senatoren erhalten werde, und hat bisher noch nicht auf Manchins Erklärung reagiert.
Bidens Gesetzentwurf umfasst mehr als 90 Milliarden Dollar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft. Die Pläne von Biden und Landwirtschaftsminister Vilsack sehen außerdem 27 Milliarden Dollar für den Erhalt von Farmen vor, einschließlich 25 Dollar pro Hektar Subventionen für das Pflanzen von Bodendeckern, 27 Milliarden für die Forstwirtschaft; 18,3 Milliarden für ländliche Entwicklung, 2 Milliarden für landwirtschaftliche Forschung und 6 Milliarden für Schuldenentlastung der Landwirte.
Manchins Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nachdem Präsident Biden die COP26-Klimakonferenz in Glasgow, Schottland, angesprochen hatte und die Weltführer aufforderte, die Treibhausgasemissionen in ihren Ländern zu reduzieren.
Es war zunächst unklar, welche Auswirkungen Manchins Stimmverweigerung auf die Pläne der demokratischen Politiker haben würde, bald über Teile von Bidens Plänen für neue Straßen, Brücken und Infrastruktur abzustimmen.
Die Progressiven innerhalb der Demokratischen Partei wollen nur über das gesamte Paket abstimmen, aus Sorge, dass "soziale Bestandteile" (wie Schulmilch, Kinderernährung, Hausarztpraxen, Schulgebäude) gestrichen werden könnten. Senator Manchin
wünscht eine getrennte Abstimmung darüber.
Er erklärte, dass er klar sei, keine Unterstützung für "ein Versöhnungspaket zu geben, das Sozialprogramme und unsere Staatsverschuldung ausweitet." Viele der landwirtschaftlichen Bestimmungen im Build Back Better-Gesetz werden von US-Bauernverbänden unterstützt, die auf Bundesförderung für klimaorientierte Landwirtschaftspraktiken hoffen.