Türkei muss seine militärischen Operationen in Syrien einstellen, so die Europäische Union. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Ankara auf, Zurückhaltung zu üben und die Offensive gegen kurdische Gruppen in Nordsyrien zu stoppen. Die EU wird auf jeden Fall nicht für die „sichere Zone“ zahlen, die die Türken schaffen wollen, um unter anderem syrische Flüchtlinge dort anzusiedeln, sagte er im Europäischen Parlament.
Mehrere EU-Länder haben die türkische Operation verurteilt. Die EU hatte zuvor erklärt, dass eine türkische Militäroperation zivile Opfer fordern und viele Bewohner aus dem Gebiet vertreiben wird. Das Konflikt soll Europa zufolge politisch und nicht militärisch gelöst werden.
Der niederländische Außenminister Stef Blok hat den türkischen Botschafter in Niederlande einbestellt. Der Minister fordert den Botschafter auf, seine Missbilligung der türkischen Invasion im Nordosten Syriens auszudrücken.
Blok betont, dass „niemand von den möglicherweise schrecklichen humanitären Folgen“ der türkischen Invasion profitiert. Der Minister weist darauf hin, dass die militärischen Aktionen neue Flüchtlingsströme auslösen und dem Islamischen Staat (IS) in die Hände spielen können.
Er bezeichnet die Invasion als „schädlich für die Stabilität in der Region“. Blok verlangt über den Botschafter mehr Klarheit über „die Folgen der Operation“ und berät sich über mögliche weitere Schritte. Das Einbestellen eines Botschafters gilt in diplomatischen Kreisen als ein schwerwiegendes Mittel.
Im niederländischen Parlament wurde besorgt auf die türkische Invasion in Syrien reagiert. Parteien aus Regierungskoalition und Opposition sprechen sich für Maßnahmen gegen die Türkei aus. Die Regierungspartei CDA bezeichnet die Invasion als ungehörig, aber nicht überraschend. „Der angekündigte Abzug der Vereinigten Staaten gibt der Expansionsgier der Türkei Raum“, reagiert CDA-Kamerabgeordneter Martijn van Helvert.
Auch Koalitionspartner D66 sieht das so. „Nicht überraschend, aber sehr besorgniserregend. Nun ist es an der EU, die Türkei mit allen diplomatischen Mitteln und mit Sanktionen zum Umdenken zu bewegen“, so D66-Mitglied Sjoerd Sjoerdsma. Auch der Koalitionspartner ChristenUnie ist der Meinung, dass dies nicht folgenlos bleiben darf.
Die VVD will Sanktionen nicht ausschließen. Diese Partei fordert schnelle Reaktionen von EU, NATO und Vereinten Nationen. Die Oppositionspartei SP spricht von einem völlig illegalen, unverantwortlichen und inakzeptablen Angriff auf die syrischen Gemeinschaften. „Das bekommt man, wenn Trump schmutzige Deals mit Präsident Erdogan macht“, sagt die Abgeordnete Sadet Karabulut.
GrünLinks nennt die Invasion eine Katastrophe für die kurdische Zivilbevölkerung in der Region. Jegliche Form der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei müsse sofort ausgesetzt werden, fordert der Vorsitzende Jesse Klaver. „Die EU muss jetzt Führung zeigen und die Türkei zur Ordnung rufen.“