Donnerstag, 28. September 2023
Zuhause International EU-Länder gegen türkische Invasion in der kurdischen Region in Nordsyrien

EU-Länder gegen türkische Invasion in der kurdischen Region in Nordsyrien

Laut der Europäischen Union muss die Türkei ihre Militäreinsätze in Syrien einstellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Ankara auf, vorsichtig zu sein und die Offensive gegen kurdische Gruppen in Nordsyrien zu stoppen. Der EU wird nicht in ieder für die "sichere Zone" bezahlen, die die Türken schaffen wollen, um syrische Flüchtlinge dort zu etablieren, sagte er im Europäischen Parlament.

Mehrere EU-Länder haben die türkische Operation verurteilt. Die EU sagte zuvor, dass eine türkische Militäroperation dazu führen wird, dass zivile Opfer viele Bewohner aus dem Heim- und Herdbereich vertreiben. Laut Europa muss der Konflikt nicht militärisch, sondern politisch gelöst werden.

Der niederländische Außenminister Stef Blok hat den türkischen Botschafter in die Niederlande gerufen. Der Minister fordert den Botschafter auf, seine Ablehnung der türkischen Invasion im Nordosten Syriens zum Ausdruck zu bringen.

Laut Blok "profitiert niemand von den möglicherweise schrecklichen humanitären Folgen" der türkischen Invasion. Der Minister wies darauf hin, dass die militärischen Aktionen neue Flüchtlingsströme auslösen und dem Islamischen Staat (IS) in die Hände spielen könnten.

Er nennt den Überfall "stabilitätsschädlich in der Region". Blok fordert durch den Botschafter mehr Klarheit über "die Folgen der Operation" und erwägt etwaige Folgemaßnahmen. Die diplomatischen Kreise sehen das Fehlen eines Botschafters als ein schweres Mittel an.

Die türkische Invasion in Syrien hat das Repräsentantenhaus alarmiert. Koalitions- und Oppositionsparteien plädieren für Maßnahmen gegen die Türkei. Regierungspartei CDA nennt die Invasion unbekannt, aber nicht unerwartet. "Der angekündigte Abzug aus den USA lässt dem Wunsch der Türkei nach Expansion Raum", antwortet CDA-Abgeordneter Martijn van Helvert.

So sieht es auch der Koalitionspartner D66. "Nicht unerwartet, aber sehr besorgniserregend. Jetzt liegt es an EU, die Türkei zu überzeugen, ihre Meinung mit allen diplomatischen Mitteln und mit Sanktionen zu ändern ", sagt D66'er Sjoerd Sjoerdsma. Auch der Regierungspartner ChristenUnie ist der Ansicht, dass dies nicht ohne Folgen bleiben kann.

Der VVD will Sanktionen nicht ausschließen. Diese Partei wünscht schnelle Antworten von EU, der NATO und den Vereinten Nationen. Die Oppositionspartei SP spricht von einem völlig illegalen, verantwortungslosen und inakzeptablen Angriff auf die syrischen Gemeinden. "Sie bekommen das, wenn Trump schmutzige Geschäfte mit Präsident Erdogan macht", sagte der Abgeordnete Sadet Karabulut

GroenLinks nennt die Invasion eine Katastrophe für die kurdische Zivilbevölkerung in der Region. Jede Form der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei muss unverzüglich ausgesetzt werden, sagt der Vorsitzende Jesse Klaver. "Der EU muss jetzt Führung zeigen und die Türkei zur Ordnung rufen."

Beliebt

Neue Mehrheit für polnische PiS-Partei

In Polen erhielt die national-konservative Regierungspartei bei den gestrigen Parlamentswahlen 45 Prozent der Stimmen, und damit ...

Lara Wolters (PvdA) will keine Sponsoren mehr für die EU-Präsidentschaft

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass EU-Länder ihre Kosten für eine vorübergehende EU-Präsidentschaft, die von großen multinationalen Unternehmen gesponsert wird, nicht mehr tragen sollten.

Trump: Brexit-Abkommen blockiert britisch-amerikanischen Handelsvertrag

Wenn Großbritannien die Europäische Union mit dem aktuellen Brexit-Abkommen EU-UK verlässt, wird es für die Briten viel schwieriger, ...

Die neue EU-Landwirtschaft wirft bereits Schatten voraus: weniger, weniger ...

Ungefähr 90 Organisationen aus 17 europäischen Ländern plädieren dafür, die Verwendung von synthetischen Pflanzenschutzmitteln einzustellen. Die ...

Haftar lehnt Abruf von Lagerbeständen in Libyen aus Russland, der Türkei und EU ab

Der libysche Kriegsherr Khalifa Haftar hat einen Ruf der Türkei und Russlands nach einem Waffenstillstand in Libyen abgelehnt. Stattdessen ...

Nur drinnen

Glyphosat in der EU-Landwirtschaft: Bisher sind nur Deutschland und Österreich dagegen

Österreich hat sich nun auch öffentlich gegen die erweiterte Zulassung von Glyphosat in Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft ausgesprochen. Diese Ankündigung erfolgt in Kürze...

Hunderte spanische Kühe sind bereits an der ansteckenden Kuhpest gestorben

In Spanien sind in den letzten Wochen Hunderte Kühe an der epizootischen hämorrhagischen Krankheit EHD gestorben. Das ansteckende Kuhfieber hängt mit... zusammen.

Rechnungshof: EU-Subvention für die Weinindustrie führt kaum zu mehr „grünem“ Wein

Bei der Vergabe von Fördermitteln an die europäische Weinwirtschaft werden Umweltauswirkungen kaum berücksichtigt und es werden kaum Nachhaltigkeitsbedingungen geknüpft. Das...

Zwei Varianten der Vogelgrippe plagen Südafrikas Geflügel: die schlimmste aller Zeiten

Der südafrikanische Geflügelsektor ist seit mehreren Wochen von zwei Varianten der Vogelgrippe betroffen. Die Branche warnt vor möglicher Hühnerknappheit...

Gefängnisstrafe und Millionenstrafe für spanische Bauern wegen Grundwasserförderung

Fünf Besitzer einer Farm in einem spanischen Naturschutzgebiet wurden zu erheblichen Haftstrafen verurteilt, weil sie illegal Grundwasser zur Bewässerung gepumpt haben...