Ungarn und die Slowakei lehnen EU-Sanktionen gegen Moskau ab und auch weitere finanzielle Unterstützung für Kiew. Diese beiden Länder sind der Ansicht, dass die Ukraine die Ölpipeline reparieren muss, über die russisches Öl über ukrainisches Gebiet in ihr Land gepumpt werden kann.
Ende letzter Woche erzielten die EU-Botschafter noch keine Einigung über das neue Sanktionspaket. Der Vorschlag konzentriert sich auf Energie, Finanzdienstleistungen und Handel, mit dem Ziel, die Einnahmen Moskaus aus dem Export von Öl und Gas zu begrenzen.
Schattenflotte
Das vorgeschlagene Sanktionspaket sieht weitere Maßnahmen gegen den russischen Ölexport vor. Dabei werden unter anderem strengere Schritte gegen die Öltanker geprüft, die weiterhin russisches Öl weltweit transportieren.
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Ungarn droht, die Einführung des zwanzigsten EU-Sanktionspakets zu blockieren. Die Slowakei hat sich dem angeschlossen. Premier Robert Fico droht, die Stromlieferung an die Ukraine einzustellen, falls die russischen Öllieferungen über ukrainisches Gebiet nach Slowakei nicht bald wieder aufgenommen werden.
Darlehen
Neben den Sanktionen steht auch ein europäisches Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine unter Druck. Ungarn hat damit gedroht, diese Unterstützung zu blockieren, solange der Streit über die Ölzufuhr nicht gelöst ist. Solange kein Konsens besteht, hängt das neue Sanktionspaket in Brüssel fest.
Bei der Vorstellung des zwanzigsten Sanktionspakets durch die Europäische Kommission Anfang dieses Monats war vorgesehen, dass diese neuen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen vor dem 24. Februar beschlossen werden. Am Dienstag jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum vierten Mal. Für neue Sanktionen ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.