Im Deutschen Bundestag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem neuen, strengeren Gesetz zu den Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen zugestimmt. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Bundestags ist für nächste Woche geplant.
Alle Fraktionen außer FDP und AfD stimmten für das Verbot von Leiharbeitern in der Fleisch verarbeitenden Industrie. In Niederlanden plädiert die Gewerkschaft FNV für einen ähnlichen Ansatz.
Ab sofort ist in deutschen Schlachthöfen die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften verboten, und Leiharbeit ist ab April nur noch eingeschränkt gestattet. Nur auf Basis eines Tarifvertrags können Unternehmen Arbeitsspitzen durch Leiharbeiter abfedern. Kleine Unternehmen mit weniger als fünfzig Mitarbeitern sind von diesem Gesetz ausgenommen, ausgenommen sind auch Verkaufsmitarbeiter und Praktikanten.
Der Deutsche Fleischverband (VDF) kritisiert die gesetzlichen Verschärfungen und wirft den Politikern mangelndes Wissen vor. Die Fleischindustrie zeigt sich seit Monaten bereit auf Arbeitsverträge zu verzichten, plädiert jedoch für eine freiwillige Regelung. Laut Verband wird das Verbot der Leiharbeit zu Problemen führen, besonders bei der Herstellung saisonaler Fleischprodukte.
Außerdem wird es eine bessere gesetzliche Regelung für die kleinen regionalen Schlachthöfe geben, die offiziell unabhängige Genossenschaften sind, in der Praxis aber Zweigstellen großer Schlachthöfe darstellen. Das wäre das Ende jeglicher Arbeitsteilung und genossenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Fleischbetrieben, warnt der VDF. Davon wären vor allem die regionalen Schlachthöfe betroffen, die nur durch diese Zusammenarbeit bestehen könnten.
Anfang dieses Jahres wurde in den Niederlanden auch eine Untersuchung zur Unterbringung, Arbeitsverträgen und Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen eingeleitet, nachdem es dort vermehrt Corona-Infektionen unter den Mitarbeitern gab. Um dem entgegenzuwirken, legte das „Aanjaagteam Bescherming Arbeidsmigranten“ des ehemaligen SP-Vorsitzenden Emile Roemer im vergangenen Oktober einige Empfehlungen vor.
Die Kommission-Roemer sprach sich für eine bessere Regulierung aus. So soll ein Ende des Wildwuchses von bis zu 14.000 Leiharbeitsfirmen erreicht werden. John Klijn von der FNV zollt dem Bericht von Roemer „Respekt“, möchte aber noch einen Schritt weitergehen, wie das TV-Programm Eén-Vandaag zuvor berichtete.
„Was die Kommission-Roemer gemacht hat, da ziehe ich meinen Hut vor. Meiner Meinung nach sollten alle Empfehlungen eins zu eins übernommen werden“, sagt Klijn. Doch eine echte Lösung bietet das seiner Ansicht nach nicht. „Denn die Kern des Problems bleibt bestehen: nämlich die Tausenden Menschen in der Fleischbranche, die als Flexkräfte eingesetzt werden.“
„Deshalb bin ich auch so beeindruckt von dem, was Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland getan hat“, erklärt er. Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in der Fleisch verarbeitenden Industrie griff die Politik in Deutschland ein. Eine wichtige Ursache lag im flexiblen Arbeiten. Menschen lebten in großen Gruppen zusammen und wurden bei verschiedenen Unternehmen eingesetzt.
„Jetzt ist Schluss, die Menschen müssen einfach direkt bei den Schlachthöfen angestellt werden“, fasst Klijn das deutsche Gesetz zusammen. „Und das hat bereits Wirkung gezeigt. Die größten Akteure in der Fleischbranche, wie Vion, das auch in den Niederlanden tätig ist, haben mittlerweile bereits 3300 Mitarbeiter fest eingestellt.“ Der FNV-Vertreter hofft, dass das deutsche Beispiel in den Niederlanden Nachahmung findet und auch dort die Politik zu einer erheblichen Einschränkung der Leiharbeitsfirmen übergeht.