In Frankreich sind die Erfolge der Bauernproteste erneut durch bevorstehende politische Veränderungen gefährdet. Der Sturz der Regierung durch einen Misstrauensantrag hat in Teilen des Agrarsektors Besorgnis ausgelöst.
Der Verband der Landwirtschaftskammern sprach von einer „echten Katastrophe“ und betonte, dass der Sektor nicht durch politische Streitigkeiten gegängelt werden dürfe. Die Bauernvereinigung forderte die Landwirte auf, vorerst keine offiziellen Kontrollen auf den Bauernhöfen mehr zuzulassen. Solche Drohungen sind übrigens in der Beziehung zwischen den französischen Bauern und der Regierung in Paris sehr üblich.
Der Vorsitzende der französischen Bauernvereinigung (FNSEA), Arnaud Rousseau, rief alle Bauern in den sozialen Medien dazu auf, die Parlamentsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zur Rechenschaft zu ziehen und zu fragen, wie frühere Versprechen eingehalten werden sollen. Rousseau forderte zudem, alle offiziellen Kontrollen zu verweigern, bis die Zugeständnisse umgesetzt seien.
Der FNSEA-Präsident forderte den zukünftigen Premierminister auf, unmittelbar nach der Amtseinführung die Umsetzung aller zuvor angekündigten Maßnahmen sicherzustellen. Wer Premierminister Barnier nachfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Ebenso ist ungewiss, ob es einen neuen Landwirtschaftsminister geben wird.
Unterdessen zeigte sich der kleinere Bauernverband Coordination Rurale (CR) ausdrücklich neutral. Dieser Verband macht Präsident Emmanuel Macron verantwortlich für die Entspannung der Bauernsorgen und die Einhaltung der bereits vom Kabinett Barnier gemachten Versprechen.
Barnier hatte kürzlich angekündigt, den zentralen Forderungen der protestierenden Bauern entgegenzukommen. Präsident Macron betonte, dass er so schnell wie möglich einen neuen Premierminister ernennen werde. Es ist jedoch völlig unklar, auf welche parlamentarische Koalition die neue Regierung setzen kann und inwieweit diese sich an die Versprechen ihrer Vorgänger gebunden fühlt.
Bekanntlich hat bei den Parlamentswahlen im Juli keine Fraktion eine Mehrheit erzielt. Überraschenderweise wurde die linke Allianz „Nouveau Front Populaire“ (NFP) mit 182 Abgeordneten stärkste Fraktion. Das Macron-nahe Zentrum erreichte 168 Sitze, das rechts-populistische Rassemblement National (RN) und extreme Verbündete verfügen über 143 Sitze in der Nationalversammlung.
Die linke Allianz war nicht Teil des Kabinetts Barnier. Die konservativen Republikaner dagegen haben nur 46 Mitglieder im Unterhaus, stellen aber weiterhin mehrere Minister, darunter die gegenwärtige Leiterin des Landwirtschaftsministeriums, Annie Genevard.