Das französische Parlament hat ein nationales Klimagesetz verabschiedet, um Reisen, Wohnen, Landwirtschaft und Industrie sauberer und energieeffizienter zu gestalten. Doch Umweltaktivisten sind der Meinung, dass dieses Klimagesetz bei weitem nicht ausreicht, um die CO2-Emissionen deutlich zu senken.
Das Gesetz von Präsident Emmanuel Macron betrifft fast die gesamte Wirtschaft, darunter die Landwirtschaft, aber auch historische Gebäude sowie die Luftfahrt- und Automobilindustrie. Branchen haben zwei Jahre Zeit, ihre Emissionen zu reduzieren; danach droht ein Strafsystem. Dies gilt auch für den Einsatz chemischer Mittel in der Landwirtschaft und Tierhaltung.
Uneinigkeiten im Senat und Parlament sowie zwischen zahlreichen französischen regionalen landwirtschaftlichen Interessengruppen und Umweltorganisationen führten in den vergangenen Monaten zu allerlei Abschwächungen und Kompromissen. Kritiker werfen Macron vor, dass er zwar auf EU-Ebene weitreichenden Klimagesetzen zustimmt, aber im eigenen Land Widerstand und Kritik ausweicht. Im nächsten Jahr finden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Macron auf eine Wiederwahl hofft.
Es wird eine Förderung geben, um den Kauf saubererer Autos zu fördern und die am stärksten verschmutzenden Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Zudem wird es eine Förderung für die Renovierung energieverschwenderischer Wohnhäuser und anderer Gebäude geben sowie ein Verbot kurzer Inlandsflüge auf Strecken, die mit dem Zug zurückgelegt werden können.
Ein von Macron einberufenes Gremium von 150 Bürgern arbeitete monatelang an Empfehlungen für das Klimagesetz, doch Kritiker sagen, der Präsident habe deren Vorschläge abgeschwächt. Die Einrichtung eines solchen Bürgerrats war Macrons Reaktion auf die wütenden und gewalttätigen Demonstrationen der „Gelbwesten“.
Macron unterstützte letzte Woche einen Plan der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 % zu senken. Die Ankündigungen Frankreichs stehen im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene.
Ende Juni erzielten die Verhandlungsführer eine vorläufige Einigung über die zukünftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die den Sektor ökologischer und nachhaltiger machen soll.
Die europäische Strategie „vom Hof auf den Tisch“ zielt unter anderem darauf ab, die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, den ökologischen Landbau zu entwickeln, das Tierwohl zu fördern und Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.