Vizekanzler Habeck (Grüne) betonte, dass Deutschland großflächig in moderne Infrastruktur und Technologien investieren müsse, um die Industrie zukunftsfähig zu machen und die Energiewende zu beschleunigen. Die Unterstützung richtet sich an alle Unternehmen, von kleinen und mittleren Betrieben bis hin zu großen Industrieakteuren und Start-ups.
Der „grüne“ Wirtschaftsminister erwartet, dass mit einem solchen 10%-Beitrag Milliardeninvestitionen angestoßen werden können. Eine ähnliche steuerliche Maßnahme wurde auch nach der Wiedervereinigung 1989 angewandt, um Ostdeutschland so schnell wie möglich zu modernisieren.
Zuvor hatte Habeck bereits die Analyse der EU durch den italienischen Ex-Ministerpräsidenten Draghi unterstützt, der die EU-Länder auffordert, ihre Wirtschaft zu modernisieren, um nicht gegenüber den USA und China weiter zurückzufallen.
Habecks Vorschlag kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die deutsche Wirtschaft erneut zu einer Rezession zurückzukehren droht. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hinkt dem anderer europäischer Länder hinterher, mit einem Rückgang von 0,2 % im Jahr 2024 und einem Rückgang von 0,3 % im Jahr 2023.
Die deutschen Unternehmen haben überwiegend positiv auf die vorgeschlagene Milliardenhilfe reagiert. Insbesondere die Industrie begrüßt die Pläne angesichts des Ziels, schnell auf nachhaltige Energie und neue Technologien umzusteigen. Für viele Unternehmen bietet der Fonds dringend benötigte finanzielle Anreize für grüne Investitionen, die sonst nicht realisierbar wären.
Politisch gibt es jedoch innerhalb der drei Koalitionsparteien Uneinigkeit über den Plan. Die SPD unterstützt den Vorschlag und sieht ihn als einen grundlegenden Schritt. Die liberale FDP hingegen ist kritischer.
Finanzminister Christian Lindner sagt, der Plan müsse streng begrenzt werden. Nach Ansicht des FDP-Politikers könne eine Erhöhung der Staatsschulden riskant sein, angesichts einer jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem zuvor abgelehnten Investitionsplan.