Mittwoch, 8. Februar 2023
Zuhause International Haftar lehnt Anruf aus Russland, der Türkei und EU für Datei in ...

Haftar lehnt Abruf von Lagerbeständen in Libyen aus Russland, der Türkei und EU ab

Der libysche Kriegsherr Khalifa Haftar hat einen Ruf der Türkei und Russlands nach einem Waffenstillstand in Libyen abgelehnt. Stattdessen kündigte er die Fortsetzung seiner Militäreinsätze an. Er lehnte auch eine Aufforderung zur Waffenruhe ab, nachdem er sich mit EU-Präsident Michel getroffen hatte. Die Führer der EU sprachen auch mit Gesandten der libyschen Regierung.

Haftar sagt, dass eine Wiederbelebung des politischen Prozesses und der Stabilität des Landes nur durch die "Ausrottung terroristischer Gruppen" und die Auflösung von Milizen, die die Hauptstadt Tripolis kontrollieren, sichergestellt werden kann.

Libyen wird derzeit von Duellbehörden mit jeweils eigener Armee und Unterstützung von (teilweise ausländischen) Milizen regiert. Die Regierung von Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten sowie Frankreich und Russland unterstützt. Die Regierung in Tripolis erhält Unterstützung von der Türkei, Katar und Italien.

Haftars Truppen starteten im April eine Offensive gegen die Hauptstadt, den Sitz der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Serraj. Die Haftarmiliz hat diese Woche die wichtige Küstenstadt Sirte übernommen.

Der EU bestand diese Woche ebenfalls auf einem Waffenstillstand. Sowohl Premierminister al-Serraj als auch Haftar waren am Mittwoch in Rom, um sich mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte zu treffen. Conte versucht, eine vermittelnde Rolle bei der Herbeiführung eines Waffenstillstands zu spielen.

Das türkische Parlament genehmigte am Donnerstag den Einsatz von Truppen in Libyen, nachdem im Dezember ein separates Abkommen über die Entsendung von Militärexperten und Waffen unterzeichnet worden war. Die libysche Nationale Armee (LNA) von Haftar hat mit ihren überlegenen Luftfähigkeiten und der Unterstützung durch regionale Mächte bislang von militärischen Fähigkeiten profitiert.

Libyen befindet sich seit einem von der NATO unterstützten Aufstand von 2011 im Chaos, bei dem der langjährige Diktator Moamer Gaddafi getötet wurde, und ist nun zwischen der GNA und den rivalisierenden Behörden von Haftar im Osten des Landes aufgeteilt.

Die Spannungen eskalierten letztes Jahr, als Haftar mit Unterstützung der VAE und russischer Söldner der Wagner-Gruppe eine Offensive zur Eroberung von Tripolis startete, die von einem engen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin angeführt wurde - obwohl Moskau dies bestreitet.

Der Konflikt in Libyen hat jedoch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Ländern zutage gefördert. Frankreich hat die Haftar-Seite übernommen, während Italien und andere EU-Länder Serraj und die GNA unterstützen, die sie als legitime, international anerkannte Regierung betrachten, nachdem sie in einer UN-vermittelten Machtverteilung an die Macht gekommen sind.

Beliebt

Einige EU-Länder haben immer noch mit höheren Budgets zu kämpfen

Die Zahl der EU-Länder, die das Mehrjahresbudget für das EU nicht von 2021 auf 2027 erhöhen wollen, steigt. Schweden, ...

Battle Break Türkei gegen Kurden in Syrien Grenze

Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben eine Einigung über die Beendigung des türkischen Überfalls an der Grenze zu Syrien erzielt. Da ...

EU-Gericht: Polen diskriminiert die Entlassung von & #8216; kniffligen Richtern & #8217;

Polen wurde vom Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung verurteilt. Die polnische Regierung hatte & #039; knifflige Richter & #039; loswerden ...

Das Europäische Parlament stimmt erst nach dem Austritt der Briten über den Austritt ab

Das Europäische Parlament wird erst dann über das Brexit-Abkommen abstimmen, wenn das Parlament in London alle erforderlichen Gesetze gebilligt hat. Die Vorsitzenden der Fraktionen ...

Die Niederlande prangern die Abneigung Russlands gegen die Rechtsstaatlichkeit an, hoffen aber weiterhin

Die niederländische Regierung glaubt, dass sich Russland zunehmend von der internationalen Rechtsordnung abwendet, aber Kontakte zu Moskau wünscht ...

Nur drinnen

EU hält sich an den Tierschutz und ein Ferntransportverbot

Trotz Protesten aus einem Dutzend EU-Ländern hält EU-Kommissarin Stella Kyriakides an ihrem Vorschlag fest, die europäische Tierschutzpolitik auszubauen und zu modernisieren....

EU-Krisenfonds offen für betrogene Landwirte in Nachbarländern der Ukraine

Sechs osteuropäische EU-Staaten haben die Europäische Kommission erneut um Unterstützung gegen die Marktverzerrungen durch ukrainische Agrarexporte gebeten. Es läuft ab...

Die Niederlande unterstützen das EU-Gesetz gegen Luftverschmutzung durch Viehhaltung noch nicht

Die Niederlande stehen dem europäischen Vorschlag zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Viehhaltung grundsätzlich positiv gegenüber. Die Niederlande glauben auch, dass die Emissionen...

Glyphosat-Rückstände wurden nicht nur in ländlichen Gebieten entdeckt

Medizinische Untersuchungen in irischen Familien haben gezeigt, dass jeder vierte Mensch Rückstände des Herbizids Glyphosat in seinem Körper hatte. Die...

Brüssel droht EU-Ländern mit Bußgeldern wegen laschen Umgangs mit Umweltverschmutzung

Die Europäische Kommission droht sechs EU-Ländern vor dem höchsten EU-Gericht, weil sie nicht genug gegen Boden- und Luftverschmutzung tun.