Der von den Demokraten kontrollierte Senat hat am Sonntag ein historisches Paket aus Subventionen und Umweltmaßnahmen für eine Transformation der amerikanischen Landwirtschaft verabschiedet. Damit will Präsident Joe Biden die Treibhausgasemissionen in den USA innerhalb von acht Jahren um rund 40 Prozent reduzieren, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Das Paket in Höhe von 740 Milliarden Dollar stellt eine dramatische Erhöhung der Subventionen dar, mit denen Landwirte dazu bewegt werden sollen, klimaschonende Landwirtschaftspraktiken anzuwenden. Präsident Biden hatte zuvor erklärt, er wolle, dass die amerikanische Landwirtschaft vor allem CO2 „bindet“ und dass „die Bauern die größten Klimaschützer“ werden.
Zudem gibt es Maßnahmen für eine verstärkte Nutzung kohlenstoffarmer Biokraftstoffe in der Lkw- und Luftfahrtindustrie. Das endgültige Paket sieht außerdem mehr als 370 Milliarden Dollar für Klima- und Energiepolitik vor, einschließlich sauberer Technologien wie Windkraftanlagen, Solarpaneele und Elektrofahrzeuge.
Lange Zeit sah es danach aus, dass Senator Joe Manchin (West Virginia) den großen Umwelt- und Klimaplan seines Parteikollegen Joe Biden blockieren würde: Im Senat haben die Demokraten mit 50 Senatoren genau die Hälfte der Stimmen. Da die Republikaner die Umweltschutzgesetze ablehnen, benötigte Biden die Unterstützung aller Demokraten.
„Dieser Gesetzentwurf wird Amerika für Jahrzehnte verändern“, sagte Fraktionschef Charles Schumer, nachdem Vizepräsidentin Kamala Harris ihre entscheidende Stimme abgegeben hatte, nach mehr als einem Jahr geheimer Verhandlungen.
In letzter Verhandlungsminute wurden dem Paket noch neue Agrarsubventionen hinzugefügt: 5,3 Milliarden Dollar für Schuldenerleichterungen und 4 Milliarden für die Bekämpfung von Dürre.
Senator Manchin stimmte schließlich einem Kombi-Vorschlag zu, in dem auch Subventionen für den Bau von Gastransportleitungen für fossile Brennstoffe in seinem Heimatstaat enthalten sind.
Das Repräsentantenhaus kommt am Freitag kurz aus der Sommerpause zurück, um den Gesetzentwurf zu erörtern, was einen großen Sieg für Präsident Joe Biden bedeuten würde