Die Staatsanwaltschaft in Warschau hat die Anklage dem Gericht vorgelegt. Insgesamt geht es um neunzehn Beschuldigte. Laut Justiz handelten sie gegen das öffentliche Interesse, indem sie Entscheidungen trafen, die zu finanziellen Schäden für den Staat führten.
In diesem Zusammenhang teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wahrscheinlich angeklagt wird. Der Generalstaatsanwalt hat den Vorsitzenden des polnischen Parlaments darüber offiziell informiert. Morawiecki hat inzwischen freiwillig auf seine parlamentarische Immunität verzichtet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehen die möglichen Anklagen gegen Morawiecki im Zusammenhang mit Handlungen, die er in seiner Funktion als Regierungschef vorgenommen hat. Sollte festgestellt werden, dass gesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmungen verletzt wurden, kann der Fall an das Staatsgericht verwiesen werden.
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Die Anklage gegen Ardanowski betrifft Entscheidungen, die er als Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung traf. Laut Justiz hat er zur Vergabe finanzieller Garantien an Unternehmen beigetragen, die sich in einer sehr schlechten finanziellen Lage befanden.
Eines dieser Unternehmen ist Eskimos S.A., tätig in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte. In den Jahren 2018 und 2019 wurden über das Nationale Unterstützungszentrum für Landwirtschaft Bank- und Kreditgarantien für den Aufkauf industrieller Äpfel gewährt. Die Garantien beliefen sich insgesamt auf umgerechnet etwa 24 Millionen Euro.
Das zweite Unternehmen ist die Molkereigenossenschaft Bielmlek. Im August 2019 wurde eine Kreditgarantie in Höhe von umgerechnet 7,2 Millionen Euro ermöglicht. Nach Angaben der Justiz waren die beteiligten Geschäftsführer sich der sehr schlechten finanziellen Situation der Genossenschaft und ihrer finanziellen Verpflichtungen bewusst.
Die Justiz stellt fest, dass diese Entscheidungen zu einer ineffizienten und nicht sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel geführt haben. Ardanowski soll dabei mit Führungskräften des Nationalen Unterstützungszentrums für Landwirtschaft und anderen Funktionären zusammengearbeitet haben.
Neben Ardanowski sind auch ehemalige Spitzenbeamte des Unterstützungszentrums und ein Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums angeklagt. Auf die vorgeworfenen Taten steht eine mögliche Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren.
Der frühere Minister Ardanowski gehörte zur konservativen Strömung innerhalb der polnischen Politik, war einige Jahre Mitglied der PiS-Partei der Brüder Kaczyński, gründete danach jedoch eine eigene, noch ausgeprägtere pro-bäuerliche Partei.
Ardanowski ist seit kurzem Vorsitzender des Präsidentenrates für Landwirtschaft, eines nationalistischen Think-Tanks des aktuellen konservativen Präsidenten Karol Nawrocki. Damit bleibt Ardanowski in der polnischen Politik ein schwieriger Gegner der liberalen, pro-EU-Landwirtschaftspolitik von Ministerpräsident Donald Tusk.