Die Teilnehmer des Libyen-Friedensgesprächs in Berlin einigten sich am Sonntag auf die Einhaltung eines seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos und vereinbarten, keine der Konfliktparteien militärisch zu unterstützen. Es soll auch eine Kommission gebildet werden, die diesem Gipfel eine Fortsetzung geben wird. Dies könnte ein Schritt in Richtung eines Waffenstillstands in Libyen sein.
Sowohl der libysche Premier Sarraj als auch der Kriegsherr Haftar waren in der deutschen Hauptstadt anwesend. Sie haben sich jedoch nicht unterhalten. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Rivalen hätten zugesagt, jeweils fünf Mitglieder in ein militärisches Komitee zu entsenden, das Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand aufnehmen wird. Über den Rückzug bereits geleisteter militärischer Unterstützung wurden keine Vereinbarungen getroffen, so Merkel.
Das UN-Embargo besteht seit vielen Jahren, wurde in den letzten Jahren jedoch von nahezu allen Seiten gebrochen. Dadurch ist Libyen zu einem Kriegsschauplatz mehrerer schwer bewaffneter Milizen geworden. Auch im Rahmen des Treffens in Berlin wurden keine konkreten Vereinbarungen über Sanktionen gegen Parteien getroffen, die das Waffenembargo erneut brechen sollten.
Die Außenminister der EU treffen sich nun in Brüssel, um über die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin informiert zu werden. Der deutsche Minister Heiko Maas und der Spanier Josep Borrell, die für die EU anwesend sind, werden ihre europäischen Kollegen unterrichten.
Die UN, die EU und die am Konflikt beteiligten Länder einigten sich am Sonntag darauf, die militärische Unterstützung der kämpfenden Parteien zu beenden. Borrell wird möglicherweise schon am Montag Vorschläge machen, wie die EU helfen kann. Nicht nur Libyen ist von Streitigkeiten zerrissen, auch die anderen Teilnehmer des Treffens unterstützen verschiedene Parteien im Konflikt.
Die wichtigsten Konfliktparteien im nordafrikanischen Land sind der militärisch starke Kriegsherr Khalifa Haftar und der Leiter der schwachen von der UN anerkannten Regierung um Fayez al-Sarraj in Tripolis. Haftar ist der starke Mann im Osten des Landes, doch seine Truppen bedrohen inzwischen auch Tripolis im Westen.
Im ölreichen Land leben noch keine sieben Millionen Menschen. Europa half damals, Diktator Muammar Gaddafi 2011 zu stürzen, spielt nun aber nur noch eine Nebenrolle in dem Land, das eine Sprungbrett für Migranten ist, die die Überfahrt über das Mittelmeer in die EU wagen.