Das Berufungsgericht in Paris bestätigte die frühere Verurteilung wegen der unrechtmäßigen Verwendung europäischer Mittel, die für Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestimmt waren. Die verhängte Strafe wurde jedoch angepasst, wodurch sich die Auswirkungen auf ihre politische Zukunft anders gestalten als nach dem ersten Urteil.
Die Vorsitzende des französischen Front National gab kurz nach der Urteilsverkündung bekannt, dass sie ihre Kandidatur nicht zurückzieht. Laut Meinungsumfragen könnte die extrem rechte Bewegung im nächsten Jahr die meisten Stimmen erhalten; bei den Wahlen ist Präsident Macron nicht mehr wählbar.
Elektronischer Fußfessel
Marine Le Pen sieht im Einlegen eines neuen Rechtsmittels beim französischen Kassationsgericht die Möglichkeit, ihren Wahlkampf fortzusetzen, ohne vorerst eine elektronische Fußfessel tragen zu müssen. Sie erklärte, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um ihre Verurteilung anzufechten, und betont ihre Unschuld.
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Der Fall dreht sich um europäische Subventionsgelder, die laut Gericht nicht für den vorgesehenen Zweck genutzt wurden. Neben Le Pen wurden auch weitere Beteiligte verurteilt. Auch ihre Partei erhielt eine Geldstrafe. Die Affäre beschränkt sich somit nicht nur auf eine einzelne französische Politikerin, sondern betrifft auch die Parteiorganisation.
Bardella
Das Urteil hat unmittelbare Folgen für den Wahlkampf der französischen Präsidentschaftswahlen. Lange Zeit wurde angenommen, dass Jordan Bardella Präsidentschaftskandidat der Partei würde, falls Le Pen nicht mehr wählbar wäre. Dieses Szenario scheint vorerst vom Tisch zu sein.
Le Pen und Bardella betonen stattdessen ihre Zusammenarbeit. Le Pen erklärte, Bardella werde Premierminister, wenn sie 2027 die Präsidentschaftswahlen gewänne. Bardella bekundete seinerseits erneut seine volle Unterstützung für ihre Kandidatur. Beide präsentieren sich als politisches Duo, das gemeinsam in die Wahlen gehen will.
Extrem rechte Parteien
Gleichzeitig beschloss das Europäische Parlament, ein eigenes Verfahren gegen den europäischen Parteiverband ESN einzuleiten, in dem verschiedene radikal-rechte Parteien zusammenarbeiten. Dabei wird geprüft, ob die Fraktion weiterhin die Voraussetzungen erfüllt, um als europäische politische Partei anerkannt zu bleiben.
Dieses Verfahren könnte weitreichende Folgen haben. Wird festgestellt, dass die Anforderungen nicht mehr erfüllt werden, könnte die europäische extrem rechte Partei ihre Anerkennung sowie die damit verbundene europäische Finanzierung verlieren. So laufen parallel zwei verschiedene Verfahren, die beide die Verwendung europäischer Mittel und deren Kontrolle betreffen, während die politischen Auswirkungen sowohl in Frankreich als auch im Europäischen Parlament spürbar sind.