Merkels Koalition weiter unter Druck durch Streit um CDU-Parteikurs

Der Vorsitzende der CDU-Abteilung im deutschen Bundesland Thüringen, Mike Mohring, legt auch dieses Amt nieder. Zuvor hatte Mohring bereits angekündigt, bald als regionaler politischer Leiter zurückzutreten.

Er geriet letzte Woche unter Druck, nachdem seine regionale CDU-Fraktion zusammen mit der rechtsextremen AfD den Liberalen Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes wählte, statt des linken Bodo Ramelow. Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist für die bundesweite CDU-Partei tabu.

Der bundesweite Parteivorstand war in Aufruhr, weil die Parteikollegen im ostdeutschen Bundesland der AfD in die Hände gespielt hatten. Die Kritik führte sogar dazu, dass die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ankündigte, 2021 nicht als Kandidatin für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten und daher auch nicht länger Parteivorsitzende sein wolle. Damit ist der Kampf um das Spitzenkandidatenamt der CDU/CSU bei den nächsten Wahlen wieder völlig offen.

Für Insider war schon länger klar, dass AKK nicht mehr die unumstrittene Nachfolgerin Merkels ist. Die Bundeskanzlerin selbst hielt ihre Enttäuschung über ihre „Kronprinzessin“ nicht zurück. Und Merkel verzichtete darauf, während ihrer Amtszeit die Fackel an AKK weiterzugeben, damit diese noch ausreichend Zeit gehabt hätte, sich einzuarbeiten. Merkel entschied sich schließlich, ihre volle Amtszeit bis Herbst 2021 auszuschöpfen.

Kramp-Karrenbauer wiederholte, dass ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende auch Spitzenkandidatin bei den Wahlen sein müsse. Beide Funktionen gehörten zusammen, sagte sie. „Andernfalls wird die CDU durch die offene Frage, wer Kanzlerkandidat ist, geschwächt – ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU braucht.“ Von Kritikern wurde diese letzte Bemerkung als versteckte Kritik an Merkel verstanden, weil sie nicht vorzeitig zurückgetreten ist.

Die internen Turbulenzen bei der CDU drohen auch die Arbeit der Bundesregierung in Berlin zu belasten. Merkels vierte Regierung ist zu einer lieblosen Zweckgemeinschaft mit der sozialdemokratischen SPD verkommen, die völlig durcheinander ist und in den Umfragen mit der AfD um den dritten Platz nach CDU und Grünen kämpft. In der SPD gibt es eine starke Strömung, die die „Große Koalition“ auflösen will.