Es wird eine neue EU-Mission geben, einschließlich Schiffen und Flugzeugen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Darüber haben die Außenminister einstimmig eine politische Einigung erzielt, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell nach Beratungen in Brüssel.
Die Details dieser neuen maritimen Mission werden in den kommenden Wochen ausgearbeitet, sodass in etwas mehr als einem Monat eine formelle Entscheidung getroffen werden kann. Borrell hofft, dass die Mission Ende März starten kann. Viele Mitgliedstaaten bieten laut ihm an, Schiffe bereitzustellen. „Wir werden handeln, wenn Waffen auf dem Seeweg geschmuggelt werden.“
Die Minister hatten sich im vergangenen Monat verpflichtet, die Überwachung des Waffenembargos zu verstärken, das seit vielen Jahren von allen Konfliktparteien systematisch missachtet wird. Trotz Aufrufen zu einem Waffenstillstand wird in Libyen weiterhin heftig gekämpft. Wie der Waffenhandel auf dem Landweg angegangen werden soll, ist jedoch noch unklar.
Eine frühere EU-Marinemission in der Region war eine Operation gegen Menschenschmuggel. Die EU-Minister unterstützen dieses Konzept nicht mehr aus Angst vor einer Zunahme von Migranten, die selbst mit Booten das Mittelmeer überqueren würden.
Um diese Sorgen zu zerstreuen, sollen die Marineschiffe der neuen militärischen Mission weiter östlich operieren, weg von den Migrationsrouten in Libyen. Die EU-Minister wollen verhindern, dass die Mission Migranten ermutigt, mit Booten überzusetzen. Die eingesetzten Schiffe werden sich zurückziehen, falls es dennoch zu einem starken Anstieg der Migranten auf See kommt.
Libyen befindet sich im Chaos seit der Revolution 2011, die Diktator Muammar al-Gaddafi stürzte. Das ölreiche Land hat zwei rivalisierende Regierungen: die Einheitsregierung (GNA) in Tripolis und die andere mit Sitz im ostlibyschen Tobruk, die mit General Khalifa Haftar verbündet ist.