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Niederlande machen Rechtsruck; Frankreich bald auch?

Iede de VriesIede de Vries
Die Reaktionen europäischer Politiker auf die erste Runde der französischen Parlamentswahlen schwankten zwischen Jubel und Bestürzung, da die Ergebnisse eine rechtsextreme Welle zeigten. Das Ergebnis gilt als Vorzeichen dafür, dass erneut ein EU-Land ein rechtsgerichtetes Regime erhält.
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Die National Rally-Partei von Marine Le Pen erreichte mit einem Drittel der Stimmen den ersten Platz, wie aus den vom französischen Innenministerium veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht. Eine Allianz linker Parteien machte einen starken Eindruck und wurde Zweiter, während die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron weit abgeschlagen den dritten Platz belegte.

Die RN pflegte enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, wobei die Partei in der Vergangenheit sogar eine „Allianz“ mit Russland vorgeschlagen hatte. In letzter Zeit hat die RN aber versucht, ihr Image zu erneuern, indem sie ihr Versprechen, sich aus der NATO zurückzuziehen, streicht und die Ukraine unterstützt.

Die zweite Runde der französischen Wahlen findet am Sonntag, dem 7. Juli, statt, und die Rechtsextremen haben dann die Chance, erstmals seit dem pro-nazistischen Vichy-Regime der 1940er Jahre eine Regierung zu bilden. Sollte die RN dann erneut die größte Partei werden, wird der jetzt 28-jährige charismatische Parteivorsitzende Jordan Bardella der jüngste französische Premierminister aller Zeiten sein.  

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Damit käme das euroskeptische und anti-immigrantisch-extrem rechte Lager erstmals auf demokratischem Weg in einem Land an die Macht, das stolz darauf ist, die Wiege der Menschenrechte zu sein. Der polnische Premierminister Donald Tusk warnte vor einer „großen Gefahr“ für Europa.

In Großbritannien sagte der Labour-Chef und wahrscheinlich nächste Premierminister Keir Starmer, dass das Ergebnis in Frankreich ein Zeichen dafür sei, dass sich Politiker darauf konzentrieren müssten, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

In britischen Umfragen steht der konservative Premierminister Sunak vor einem historisch großen Verlust, und ein Machtwechsel scheint bevorzustehen. Auch kann der rechtsextremistische Nigel Farage mit seiner Reformpartei am Donnerstag, den 4. Juli, viele Stimmen gewinnen.

Früher in diesem Jahr gelang es in den Niederlanden dem Rechtsextremisten und Islamhasser Geert Wilders nach den Wahlen im Parlament eine rechte Mehrheitskoalition aus vier Parteien zu bilden. Diese Koalition wird am Dienstag in Den Haag vom niederländischen König vereidigt. Die Koalition von Wilders wird von zwei neuen politischen Bewegungen wütender Bauern und unzufriedener Bürger sowie der rechtsliberalen Partei des ehemaligen Premiers Mark Rutte unterstützt.

Diese neue niederländische Regierung steht unter der Führung des neuen parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof, der bis vor Kurzem Direktor des nationalen Sicherheitsdienstes war.

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Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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