Die EU-Länder sind am Donnerstag erneut gescheitert, eine Einigung über eine Richtlinie zu erzielen, die multinationale Konzerne zur Offenlegung ihrer Einkünfte und Steuerzahlungen verpflichtet.
Seit vier Jahren wird vergeblich über eine gesetzliche Verpflichtung multinationaler Konzerne zur jährlichen Berichterstattung gesprochen. Bislang können multinationale Unternehmen die EU-Länder gegeneinander ausspielen. Doch der Druck auf die EU-Länder, Steuerparadiese zu beenden, wächst. Immer mehr EU-Staaten plädieren dafür, sich nicht länger gegenseitig zu unterbieten.
Der Vorschlag soll die Transparenz bei Steuerzahlungen erhöhen und Steuervermeidung bekämpfen. Die Verhandlungen über den bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Vorschlag der Europäischen Kommission lagen monatelang still wegen einer blockierenden Minderheit von Mitgliedstaaten.
Der Vorschlag wurde von großen Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden unterstützt, während Deutschland sich der Stimme enthielt. Unter anderem halten Luxemburg, Irland, Kroatien und Malta das Gesetz auf.
Die verpflichtende Berichterstattung gilt nur für große multinationale Unternehmen mit einem Nettoumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Das Mutterunternehmen muss jedes Jahr einen Bericht veröffentlichen, der für jedes EU-Land Angaben zu Anzahl der Beschäftigten, Gewinn oder Verlust vor Steuern sowie gezahlten Körperschaftsteuern enthält. Dadurch erhält die EU beispielsweise auch Einblick, wie viel Internetunternehmen in jedem EU-Land einnehmen, ohne dort Steuern zu zahlen.
Der große Meinungsunterschied besteht bisher darin, ob eine solche verpflichtende Jahresmeldung die „Finanzen und Verwaltung“ oder die „Steuern“ umfassen soll. Im letzteren Fall ist Einstimmigkeit aller EU-Länder erforderlich, wird aber auch als Möglichkeit gesehen, eigene lukrative nationale Steuerabkommen mit multinationalen Unternehmen aufrechtzuerhalten.