Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Europäische Kommission aufgefordert, den sogenannten Blockade-Status der EU zu aktivieren. Damit könnten europäische Personen und Organisationen vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt werden.
Nach Ansicht mehrerer europäischer Politiker gefährden die amerikanischen Maßnahmen die Unabhängigkeit der internationalen Rechtsprechung. Sie sind der Meinung, dass die EU nicht untätig bleiben könne, während IStGH-Ankläger und Richter durch amerikanische finanzielle und Visum-Beschränkungen betroffen sind.
Haftbefehle
Die Sanktionen aus Washington hängen mit Untersuchungen und Haftbefehlen des IStGH rund um Israel, Palästina und Afghanistan zusammen. Unter den Sanktionierten befinden sich Ankläger, Richter und auch ein spezieller UN-Berichterstatter für Palästina.
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Diese berichten, dass die amerikanischen Maßnahmen ihren Alltag schwer stören. In mehreren Fällen seien Bankdienstleistungen, Kreditkarten und internationale Zahlungen nicht mehr nutzbar geworden. Auch Reisen in die Vereinigten Staaten seien unmöglich geworden.
Spanien und Slowenien
Innerhalb der EU wächst dadurch der Druck, gemeinsam gegen Washington vorzugehen, doch die EU-Kommissare wollen sich daran (noch?) nicht die Finger verbrennen. Spanien gehört zu den Ländern, die offen für den Schutz des in Den Haag ansässigen IStGH eintreten. Auch Slowenien, Niederlande und Belgien werden als Länder genannt, die Maßnahmen unterstützen oder eigene Beschränkungen eingeführt haben.
Gleichzeitig bleibt die EU bei weiteren Schritten gespalten. Ein Vorschlag, auch zwei israelische Minister auf europäischer Ebene zu sanktionieren, fand nicht einstimmige Unterstützung bei den EU-Staaten. Mehrere Länder machten deutlich, dass sie dem nicht zustimmen wollten.
Kriegsverbrechen
Die Diskussion um Sanktionen findet statt, während der IStGH weiterhin an Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit arbeitet. Dabei laufen auch Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder und zur Situation in den palästinensischen Gebieten.
Europäische Juristen, Parlamentarier und Menschenrechtsorganisationen appellieren seit längerer Zeit an Brüssel, entschlossener zu handeln. Sie sind der Auffassung, die EU verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie das Gericht zwar politisch unterstützt, aber keinen konkreten Schutz vor ausländischem Druck bietet.