Der polnische Landwirtschaftsminister Grzegorz Puda wurde durch den erfahrenen Politiker Henryk Kowalczyk ersetzt, der gleichzeitig Vizepremier werden wird. Auch drei weitere Minister werden ersetzt oder versetzt.
Damit versucht die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der großen Unzufriedenheit und Unsicherheit unter Bauern und Bewohnern des polnischen Landes entgegenzukommen.
Der nun versetzte Puda kam von Anfang an wegen seiner „städtischen Spielereien und Dandy-Gehabe“ bei den Landbewohnern und PiS-Wählern schlecht an, da die polnische Politik keine angemessene Lösung für die alles zerstörende Vogelgrippe und Schweinepest gefunden hat. Zudem war Puda unbeliebt, weil er lange Zeit die Aufnahme von Gesprächen mit der radikalisierten Bauernanhängerschaft von AgroUnia verweigerte.
Laut aktuellen Untersuchungen sind in den letzten anderthalb Jahren ein Viertel der Geflügelbetriebe und die Hälfte der kleinen Schweinehalterien in Konkurs geraten.
Puda wird nun Minister für Regionalpolitik und Entwicklungsfonds, ein Ressort, das zuvor von Premierminister Morawiecki verantwortet wurde. Puda bleibt damit einer der Vertrauten von Regierungschef Morawiecki und des PiS-Vorsitzenden Kaczyński, dem polnischen „starken Mann“. Kaczyński ist derzeit noch Vizepremier, tritt aber vorzeitig zurück und übergibt diese Aufgabe an den neuen Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk.
Er ist ehemaliger Klimaminister und es ist nun seine Aufgabe, „das Image des Ministeriums und die Beziehungen zu den Bauernorganisationen zu verbessern“, sagt Professor Małgorzata Molęda-Zdziech von der Warschauer Wirtschaftsschule. Der neue Minister bringt viel Erfahrung mit: Vor einem Jahr hatte er einen großen Konflikt mit den PiS-Führern wegen eines stark kritisierten Tierschutzgesetzes.
Der starke Mann Kaczyński hatte Ende 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern. Dieses neue Gesetz hätte mehr oder weniger ein Verbot von Käfigen und betäubungslosen Schlachtungen in der Geflügelindustrie bedeutet, wodurch der umfangreiche polnische Geflügelexport in islamische Länder zu scheitern drohte.
Der Gesetzentwurf beinhaltete auch strengere Hygieneregeln für die zehntausenden „kleinen“ Schweinehalter. Nicht nur viele Landbewohner und Agrarier, sondern auch zahlreiche PiS-Politiker lehnten ihn ab. Auch Kowalczyk protestierte und wurde – wie andere protestierende PiS-Politiker – für kurze Zeit als PiS-Parlamentarier suspendiert.
Der PiS-Aufstand führte zunächst dazu, dass Parteivorsitzender Kaczyński persönlich ins Kabinett eintrat, daraufhin einige populäre agrarpolitische Politiker entließ und „eigene“ Gefolgsleute ernannte. So wurde auch Puda Landwirtschaftsminister.
Schließlich blockierte der polnische Senat das Gesetzesvorhaben durch Stimmenthaltungen von PiS-Senatoren. Mit der Versetzung Pudas und der Rehabilitation sowie Rückkehr des „Tierfreundes“ Kowalczyk versucht die PiS-Partei, etwas von dem verlorenen Vertrauen auf dem polnischen Land zurückzugewinnen.