Die polnische Regierung hat zwei Zugeständnisse gemacht, um das umstrittene neue Tierschutzgesetz durch das Parlament zu bringen. Premier Morawiecki erklärte, dass das Gesetz erst im Januar 2022 in Kraft treten wird, um den Bauern und Pelztierzüchtern mehr Zeit für die Umsetzung der Veränderungen zu geben.
Außerdem soll das vorgeschlagene Exportverbot für rituell geschlachtetes Fleisch nicht für Geflügel gelten. Gestern versprachen Premier Morawiecki und Landwirtschaftsminister Puda zudem eine Entschädigung für diejenigen Bauern, die ihre Betriebe nicht umstellen könnten, doch die protestierenden polnischen Bauern glauben nicht vollständig an diese Erklärungen.
Es ist unklar, ob diese Zugeständnisse die Einwände im Oberhaus ausräumen können, das am Mittwoch mit einer entscheidenden Debatte und Abstimmung begann. Gestern protestierten in Warschau etwa 60.000 Bauern, die mit vielen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht einverstanden sind. Auch letzte Woche demonstrierten sie mit Traktoren und durch das Errichten von Straßensperren.
Bauern aus verschiedenen Regionen Polens sind am Dienstag in Warschau eingetroffen. Sie wurden von Gewerkschaften, landwirtschaftlichen Organisationen, Jägern und Tierärzten begleitet.
Vor der Debatte erklärte PiS-Vorsitzender und Vizepremier Jarosław Kaczyński, er habe nicht vor, seine Pläne zurückzuziehen. Seiner Ansicht nach sei es dringend nötig, die meist kleinstrukturierten, veralteten polnischen Agrarsektoren zu modernisieren.
Die weiterhin andauernden Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest und die immer wiederkehrende Vogelgrippe sind für viele Polen ein Argument für strengere behördliche Vorschriften und Kontrollen im weitläufigen polnischen ländlichen Raum.
Das derzeit vorgeschlagene Verbot des rituellen Schlachtens wird als ein verdecktes Verbot des Fleischexports nach islamischen Ländern angesehen. Es würde auch das Ende der polnischen Geflügelindustrie bedeuten, wobei nun aber möglicherweise eine Ausnahme dafür gemacht wird.
Die Debatte im Senat in Warschau ist sehr lebendig, da Senatoren sowohl der Koalition als auch der Opposition in Bezug auf diesen Gesetzentwurf gespalten sind und das Ergebnis der Abstimmung bis zum Schluss ungewiss bleibt. Auf die Senatoren wird durch die protestierenden Bauern in Warschau viel Druck ausgeübt, die die Ablehnung dieses Gesetzes fordern.
Die polnischen Bauern sehen es als positives Signal der Landwirtschaftskommission, die empfohlen hat, den Gesetzentwurf vollständig abzulehnen. Dies geschah vor einigen Jahren auch mit einer früheren Version eines strengen Landwirtschaftsgesetzes.