Das polnische Parlament verschiebt vorläufig die Beratung eines strengeren Tierschutzgesetzes. Der Landwirtschaftsausschuss sagte am Dienstag überraschend die Behandlung des umstrittenen neuen Tierschutzgesetzes ab. Auch die für Mittwoch geplante Plenarsitzung dazu findet nicht statt.
Die polnischen Agrarverbände haben deshalb auch von den für heute geplanten Verkehrsblockaden vor Regierungsgebäuden in Warschau abgesehen. Sie hoffen, dass diese Verschiebung der Anfang einer endgültigen Absage ist.
Die polnischen Behörden haben bislang keine Erklärung für die Verschiebung gegeben. Möglicherweise hängt dies mit gleichzeitigen Protesten vor dem Parlament gegen ein neues Anti-Abtreibungsgesetz zusammen. Zudem gelten in Polen zunehmend strengere Corona-Maßnahmen.
Der Gesetzesentwurf führte in den vergangenen Monaten zu umfangreichen Demonstrationen in Städten und Dörfern des weitläufigen polnischen Landesinneren. Die polnischen Landwirte werfen den PiS-Politikern »Überfall« vor, da sie zuvor nie über das Vorhaben informiert wurden, und »Druck«, weil widerspenstige PiS-Politiker entlassen und ersetzt wurden.
Ein polnisches Parlamentsmitglied sagte gestern, der Entwurf werde »eingefroren«, es ist jedoch noch unklar, ob sich dies auf das gesamte Gesetz oder nur auf die Dutzenden von Änderungsanträgen des polnischen Senats bezieht. Ein Sprecher der Regierungspartei PiS erklärte, Premier Kaczynski halte weiterhin an dem neuen Tierschutzgesetz fest.
Das neue Tierschutzgesetz würde ein Verbot der betäubungslosen Schlachtung, der Zucht von Nerzen sowie der Haltung von Schweinen und Hühnern in Käfigen einführen. Das Gesetz würde das umfangreiche polnische Halal-Geflügelexportgeschäft in Länder des Nahen Ostens beenden. Der Senat jedoch hatte den Gesetzentwurf mit Dutzenden Änderungsanträgen deutlich abgeschwächt.
Diese Änderungsanträge bedeuten, dass das Verbot der rituellen Schlachtung nicht für den (auf dem Land umfangreichen) Geflügelsektor gelten soll, andere Verbote erst in 2,5 Jahren in Kraft treten und das Verbot der Nerzzucht erst in fünf Jahren.
Es ist unklar, ob das polnische Parlament solchen Zugeständnissen zustimmen wird oder ob diese von PiS-Politikern »vorgekocht« und damit verdeckt zurückgenommen wurden. Ähnliches geschah bereits vor sieben Jahren bei einem früheren strengeren polnischen Tierschutzgesetz.