Das Parlament stimmte mit 281 Stimmen für das Misstrauensvotum, deutlich über der erforderlichen Mehrheit von 233 Stimmen. Das Votum wurde von der sozialdemokratischen PSD und der rechtsextremen Partei AUR unterstützt. Die PSD war zuvor Teil der breiten proeuropäischen Regierungskoalition, zog ihre Unterstützung jedoch letzten Monat zurück. Premier Bolojan führte deshalb eine Minderheitsregierung.
Sparmaßnahmen
Die politischen Spannungen in Bukarest nahmen durch vorgeschlagene Einsparungen und Reformen zu, die darauf abzielten, das hohe Haushaltsdefizit von Rumänien zu senken. Die rumänische Politik scheut laut Kritikern tiefgreifende Reformen.
Präsident Nicușor Dan rief die rumänische Bevölkerung zur Ruhe auf und betonte, dass die Staatsinstitutionen weiterhin funktionieren. Er sagte, Rumänien werde seinen pro-westlichen Kurs fortsetzen und schloss vorgezogene Wahlen aus.
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Neue Koalition?
Nach Angaben des Präsidenten beginnen bald Gespräche mit den politischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. Er erwartet, dass innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens eine neue Mehrheit gebildet werden kann. Die liberale PNL kündigte nach dem Fall des Kabinetts an, in die Opposition zu gehen. Die andere Koalitionspartei USR erklärte, keine neue Regierungsmehrheit mit der PSD bilden zu wollen.
Der rechtsextreme AUR-Chef George Simion erklärte hingegen, dass seine Partei weiterhin vorgezogene Wahlen anstrebe. Er warf der Regierung vor, während ihrer Amtszeit Steuern und wirtschaftliche Probleme verschärft zu haben.
EU-Kurs
Die politische Krise sorgt auch für wirtschaftliche Unruhe. Die Zinsen für rumänische Staatsanleihen stiegen und die Landeswährung verlor gegenüber dem Euro an Wert. Rumänien weist das höchste Haushaltsdefizit der Europäischen Union auf und steht unter Druck, Reformen umzusetzen. Das Land riskiert Milliarden Euro an EU-Subventionen zu verlieren, falls die Maßnahmen weiter verzögert werden.