Die amerikanischen Maßnahmen treffen erstmals das Gericht als Institution, nachdem Washington bereits Anfang dieses Jahres Richter und Ankläger auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte. Die US-Regierung will finanzielle Transaktionen mit dem Gericht verbieten und den Zugang zu amerikanischen Mitteln und Diensten sperren. Unternehmen erhalten sechs Monate Zeit, ihre geschäftlichen Beziehungen mit dem Strafgerichtshof abzubauen.
Niederlande
Das Gericht bezeichnet die Sanktionen als Angriff auf die internationale Rechtsordnung und das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz steht. Vorsitzende Tomoko Akane erklärte, dass das Gericht unabhängig weiterarbeiten werde. Sie betont, dass Richter ausschließlich auf Grundlage von Gesetzen und Beweismitteln urteilen müssten, ohne politischen Druck von Regierungen. Am Freitagnachmittag wurde sie im Palast in Den Haag vom niederländischen König Willem-Alexander zu Audienz empfangen.
Die niederländische Regierung hat die amerikanischen Maßnahmen scharf verurteilt. Außenminister Tom Berendsen bezeichnet sie als sehr bedauerlich. Auch Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Großbritannien, Kanada und Japan haben ihre Unterstützung bekundet. Berendsen sieht in der angekündigten sechsmonatigen Übergangsfrist der USA noch Raum für diplomatische Gespräche.
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Europa
Im Europäischen Parlament wächst indessen der Druck auf die Europäische Kommission, über diplomatische Proteste hinauszugehen. Fünf Vorsitzende parlamentarischer Ausschüsse fordern die sofortige Anwendung einer europäischen Regelung, die Unternehmen vor den Auswirkungen amerikanischer Sanktionen schützen soll. Auch mehrere niederländische Europaabgeordnete drängen auf konkrete Gegenmaßnahmen.
Die zuvor von Washington verhängten Sanktionen gegen einzelne ICC-Richter haben bereits Folgen. Die kanadische ICC-Richterin Kimberly Prost verlor den Zugang zu verschiedenen digitalen Diensten und ihre Kreditkarten wurden gesperrt. Zudem hatte sie Probleme mit ihrer Krankenversicherung.
Russland ebenfalls
Washington beschuldigt den Strafgerichtshof, Amerikaner und Israelis unrechtmäßig zu verfolgen. Außenminister Marco Rubio kündigte an, die finanziellen Möglichkeiten des Gerichts ausschalten zu wollen. Das Gericht hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und weigert sich, seine Arbeit einzustellen. Die US-Regierung erwartet darüber hinaus, dass Verbündete sich ihren Maßnahmen anschließen.
Auch Russland erhöht den Druck auf das Gericht. Moskau hat die Niederlande und andere Länder gebeten, neun ICC-Beamte, darunter die japanische Vorsitzende Akane, festzunehmen und auszuliefern. Diese wurden in Abwesenheit verurteilt, nachdem der Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen hatte. Damit steht der ICC nun sowohl unter direktem Druck aus Washington als auch aus Moskau.