Der ehemalige Präsident der katalanischen Region Carles Puigdemont hat sich bei der belgischen Justiz in Brüssel gemeldet. Das spanische Oberste Gericht hatte am Montag erneut einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen wegen seiner Rolle beim illegalen Referendum in Katalonien im Jahr 2017. Dabei sprach sich die Bevölkerung für die Unabhängigkeit aus.
Brüssel hat bereits zum dritten Mal eine europäische Anfrage aus Madrid erhalten, Puigdemont schnell auszuliefern. Die vorherigen beiden Male, 2017 und 2018, scheiterten die Anfragen aufgrund juristischer Auseinandersetzungen, unter anderem über die Bedingungen der Auslieferung.
Puigdemont lehnt den Haftbefehl ab und widersetzt sich einem Versuch seiner Auslieferung. Er darf eine Entscheidung darüber durch einen belgischen Richter in Freiheit abwarten, darf Belgien aber nicht ohne Erlaubnis des Gerichts verlassen.
Puigdemont floh im Oktober 2017 nach Belgien, nachdem die spanische Justiz ihn aufgefordert hatte, vor Gericht zu erscheinen wegen der Organisation des Referendums und eines Abspaltungsversuchs. Das spanische Oberste Gericht verhängte am Montag mehrjährige Haftstrafen gegen Unterstützer Puigdemonts für ihre Rolle bei dem Referendum.
Spanien versucht seit längerer Zeit, die katalanischen Politiker hinter Gitter zu bringen. Im letzten Jahr wurde Puigdemont auf Antrag Spaniens in Deutschland festgenommen, unter anderem weil ihm in Spanien Rebellion vorgeworfen wurde. Da eine Auslieferung nach Deutschland aufgrund dieses Vorwurfs nicht möglich ist, musste Spanien den Antrag zurückziehen. Puigdemont kehrte nach Belgien zurück und gründete dort eine neue katalanische Unabhängigkeitsbewegung.
In Katalonien kam es nach der Verurteilung von Puigdemonts Mitstreitern am vergangenen Montag zu schweren Unruhen. Gewerkschaften riefen zum Streik auf. Das öffentliche Leben in Katalonien wird dadurch erneut durch Streiks von zwei Gewerkschaften gestört. Sie versuchen, das Leben so weit wie möglich lahmzulegen. In den vergangenen Tagen gingen Tausende Menschen in den Städten Barcelona, Girona und Tarragona auf die Straße. Bei den Demonstrationen kam es häufig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.