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SPD und Grüne wollen Klarheit von der CDU über neue deutsche Koalition

Iede de VriesIede de Vries
Die geschäftsführende Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wird in den kommenden zwei Monaten im Bundestag Anträge einreichen, um zu prüfen, ob diese von der CDU/CSU-Opposition unterstützt werden. Damit wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister Habeck und Özdemir (Grüne) herausfinden, ob nach der Wahl (23. Februar) eine Koalition mit der CDU möglich ist.
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In den vergangenen Jahren hat die CDU die zentristisch-linke „Ampelkoalition“ heftig kritisiert. Laut den jüngsten Umfragen könnte die CDU bald wieder die größte Partei werden. In diesem Fall liegt eine Koalition mit der SPD nahe, doch ist unsicher, ob diese „große Koalition“ eine Mehrheit erlangen würde. 

Deshalb wollen SPD und Grüne wissen, woran sie bei der CDU sind. Kanzler Scholz will vom CDU-Vorsitzenden Merz wissen, ob er seinen wirtschaftlichen Wiederherstellungsplan für die Automobilindustrie unterstützt, sowie die Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen in neue Autobahnen und Schienenwege.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält an seinem Vorschlag fest, den Einsatz chemischer Mittel in der Landwirtschaft zu halbieren und vertraglich verbindliche Sicherheiten für Milchbauern zu schaffen. Ebenfalls wird der Vorschlag, das Label für Schweinefleisch bereits vor Ende Februar auf den Verhandlungstisch zu bringen, diskutiert. Dieses Tierwohl-Label für die deutsche Schweineindustrie soll dann nicht nur für den Fleischverkauf im Einzelhandel gelten, sondern auch in Gastronomie, Restaurants und Kantinen.

Unter großem Zeitdruck laufen in Deutschland bereits die Vorbereitungen für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar auf Hochtouren. Die im Mai im Bundesland Brandenburg gegründete Bauernpartei Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW) hat mitgeteilt, nicht an den bundesweiten Wahlen teilzunehmen. Bei der Regionalwahl im September erreichte diese Partei kaum ein halbes Prozent der Stimmen.

Über eine mögliche neue deutsche Koalition lässt sich wegen des komplexen deutschen Wahlsystems noch wenig sagen. Aufgrund der fünf-Prozent-Hürde ist unsicher, ob die liberale FDP (die mehr oder weniger als schuldige der Koalitionskrise gilt) wieder in den Bundestag einzieht.

Außerdem ist unklar, ob Die Linke die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten kann und ob der Neuling Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) es rechtzeitig schafft, sich überall registrieren zu lassen. Dafür müssen in jedem der fast 300 Wahlkreise hunderte von Unterstützungserklärungen gesammelt werden.

Laut den jüngsten Meinungsumfragen könnten CDU/CSU mit über 30 Prozent die größte Partei werden, gefolgt von der SPD mit etwa 15 Prozent und den Grünen mit 12 Prozent. Auch wird erwartet, dass die rechtsextreme AfD eine sehr große Partei wird, allerdings haben nahezu alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. In zwei östlichen Bundesländern wurden kürzlich regionale Regierungen aus CDU, BSW und AfD gebildet, auf Bundesebene ist eine Koalition aus CDU und SPD aber viel wahrscheinlicher, möglicherweise mit einer kleineren dritten Partei.

Dieser Artikel wurde von Iede de Vries geschrieben und veröffentlicht. Die Übersetzung wurde automatisch aus der niederländischen Originalversion generiert.

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