Türkische AKP-Islamisten setzen pro-europäische CHP unter Druck

Die türkische Oppositionspartei CHP steht erneut unter starkem Druck. Festnahmen, Gerichtsverfahren und ein umstrittener Führungsstreit haben zu neuen Spannungen zwischen der pro-europäischen Opposition und der islamistischen AKP-Regierung geführt.

In verschiedenen Teilen des Landes sind CHP-Politiker, lokale Verwaltungsspitzen und Parteimitglieder Gegenstand von Ermittlungen, Festnahmen oder Gerichtsverfahren geworden. Diese Entwicklungen haben die Unruhe innerhalb der größten Oppositionspartei weiter verstärkt. CHP-Mitglieder unterstützen nicht die Rückkehr des abgesetzten Vorsitzenden (auf Anordnung des Gerichts). Europäische Politiker haben Ankara gewarnt, dass der Opposition nicht das Schweigen auferlegt werden dürfe.

Parteiführung

Zugleich kommt internationale Kritik an der Behandlung der Opposition auf. Es wird davor gewarnt, dass politische Gegner nicht über Gerichte, Zwangsmaßnahmen oder andere Druckformen mundtot gemacht werden dürfen.

Die Partei versucht derweil einen Ausweg aus der Führungscrisis zu finden, die nach einer gerichtlichen Entscheidung über die Parteiführung entstanden ist. Innerhalb der CHP wird deshalb die Forderung nach einem baldigen neuen Parteitag laut, damit die Mitglieder erneut über die Führung der Partei abstimmen können.

Herausforderer

Trotz der internen Probleme positioniert sich die CHP weiterhin als wichtigste Herausforderin von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP. Die Partei versucht, die Aufmerksamkeit von den innerparteilichen Kämpfen auf die politischen Entwicklungen im Land zu lenken.

Die Spannungen zeigten sich am Samstag erneut bei Protestveranstaltungen, zu denen viele Anhänger der Opposition kamen. Die Demonstranten bekundeten ihre Unterstützung für die Parteiführung, die durch die gerichtlichen Eingriffe unter Druck geraten ist.