Das US-Höchstgericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er weitreichende Einfuhrzölle verhängte. Das dafür herangezogene Notfallgesetz bilde laut Gericht keine rechtliche Grundlage.
Das Urteil trifft den Kern von Trumps Handelspolitik. Die sogenannten reziproken oder weltweiten Zölle, die auf nahezu alle eingehenden Waren angewandt wurden, können damit nicht auf der gewählten rechtlichen Grundlage aufrechterhalten werden.
Handelskommission
Im Europäischen Parlament führte das Urteil zu unmittelbarem Handeln. Die Handelskommission tritt am Montag zu einer Eilsitzung zusammen, um die Folgen zu bewerten. Eine geplante Abstimmung über die Umsetzung des Handelsabkommens mit Washington steht dadurch auf der Kippe.
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Die Unsicherheit betrifft das im vergangenen Sommer geschlossene Abkommen. Dieses sieht einen allgemeinen Zollsatz von fünfzehn Prozent auf europäische Exporte in die Vereinigten Staaten vor, während die EU ihre Einfuhrzölle auf amerikanische Industrieprodukte aufhebt.
Da die rechtliche Grundlage für Trumps breite Zölle entfallen ist, stellt sich die Frage, was dies für die Gültigkeit und Umsetzung dieser Vereinbarungen bedeutet. Auch bereits gezahlte Einfuhrzölle erhalten so eine neue Perspektive.
Klärung
Die Europäische Kommission hält eigenen Angaben zufolge engen Kontakt mit der US-Regierung. Brüssel fordert Klarheit über die nächsten Schritte und betont, dass Unternehmen Stabilität und Vorhersehbarkeit benötigen.
Trump reagierte scharf auf das Urteil und kündigte kurz darauf einen neuen weltweiten Zoll von zehn Prozent an. Damit versucht er, seinen Handelskurs trotz des Rückschlags vor dem Höchstgericht fortzusetzen. Am Dienstag hält Trump eine wichtige Rede über den vermeintlichen Erfolg seiner Wirtschaftspolitik.
Europäische Führungskräfte reagierten vorsichtig positiv auf die Entscheidung, wiesen jedoch gleichzeitig auf anhaltende Unsicherheiten hin. Für Exporteure auf beiden Seiten des Atlantiks ist noch unklar, welche Regeln am Ende gelten werden.