Rubio sieht im Strafgerichtshof eine Bedrohung für die amerikanische Souveränität. Er kündigte eine weitreichende diplomatische Kampagne an, um die Position des Gerichts weltweit zu untergraben. Washington will dabei andere Länder dazu bewegen, ihre politische, finanzielle und diplomatische Unterstützung für den IStGH einzustellen.
Unakzeptabel
Die Europäische Union reagierte nahezu umgehend. Brüssel erklärte, dass sie weiterhin uneingeschränkt hinter dem Strafgerichtshof steht und betonte, dass das Gericht unabhängig und unparteiisch arbeiten müsse. Bedrohungen gegen Richter, Mitarbeiter und andere Beteiligte nennt die EU unakzeptabel.
Die EU widerspricht außerdem der US-Behauptung, dass der Strafgerichtshof eine Gefahr für die Souveränität der Staaten darstelle. Brüssel führt aus, dass sich das Gericht nicht gegen Staaten, sondern gegen einzelne Verdächtige schwerster internationaler Verbrechen richtet. Dieses Prinzip bleibe nach Ansicht der Europäischen Kommission unverändert gültig.
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Rechtsweg
Auch die Vereinten Nationen stellen sich hinter den Strafgerichtshof. Die Organisation bezeichnet den IStGH als einen wichtigen Bestandteil des internationalen Rechtssystems und unterstreicht die Rolle des Gerichts bei der Verfolgung der schwersten internationalen Verbrechen. Gemeinsam mit der EU warnen die UN davor, dass politischer Druck die Rechtsprechung nicht untergraben dürfe.
US-Sanktionen
Rubio stellte klar, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, verschiedene Mittel einzusetzen, um ihr Ziel zu erreichen. Dazu zählen diplomatischer Druck, Sanktionen, Reisebeschränkungen und weitere Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den Strafgerichtshof unterstützen. Auch Länder, die eng mit Washington zusammenarbeiten, könnten mit zusätzlichem Druck konfrontiert werden.
Die US-Regierung baut damit auf früheren Maßnahmen gegen den Strafgerichtshof auf. Die neue Kampagne bedeutet laut der Ankündigung eine weitere Intensivierung des Drucks auf die Institution und auf Länder, die weiterhin mit dem Gericht kooperieren. Washington stellt klar, dass das Gericht US-Militärangehörige und Funktionäre nicht verfolgen dürfe.
Israel
Die Spannungen haben sich durch aktuelle Untersuchungen und Haftbefehle des Strafgerichtshofs gegen israelische Führungspersönlichkeiten weiter verschärft. Washington sieht diese Entwicklungen als wesentlichen Anlass, härter gegen das Gericht vorzugehen, während Brüssel an der Unabhängigkeit der internationalen Rechtsprechung festhält.
Damit stehen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten erneut unversöhnlich gegenüber bezüglich der Rolle und Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs.