„Die Unzufriedenheit ist nicht verschwunden“, erklärte Rukwied vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. „Wir brauchen eine Neuordnung der Agrarpolitik, und wenn diese nicht geschieht, wird die Unzufriedenheit zunehmen.“
Beim Bauerntag am Mittwoch und Donnerstag in Cottbus liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem politischen Rahmen. Es geht insbesondere um Entlastungen, die die Mitte-links deutsche Koalition (SPD, Grüne, FDP) der Branche als Ausgleich für die schrittweise Abschaffung des günstigen Agrardiesels zugesagt hat.
Rukwied warnt vor möglichen Protesten, falls die Regierung mit der aktuellen Politik fortfährt. Er verweist auf frühere Bauernproteste gegen Umweltvorgaben und betont, dass die Unruhe unter den Landwirten wächst. Viele Landwirte fühlten sich nach seiner Aussage nicht gehört und von der Regierung unzureichend unterstützt. Der DBV-Chef sieht die aktuellen Vorschläge eher als Symbolpolitik denn als praktische und nachhaltige Lösungen an.
Rukwied argumentiert, dass der Gesetzesvorschlag von BMEL-Minister Cem Özdemir (Grüne) für mehr Tierschutz „unpraktisch und gefährlich“ sei. Die deutsche Regierung stehe kurz davor, „das Licht für die Schweinehalter mit strengeren Regeln für gekrümmte Schwänze auszumachen“. Dies könnte dazu führen, dass die Schweinehaltung ins Ausland verlagert wird. „In zehn Jahren haben wir etwa 7,2 Millionen Schweine verloren“, so Rukwied.
Im Gespräch kündigt Rukwied außerdem an, für eine weitere Amtszeit als DBV-Vorsitzender wiederwählbar zu sein.
Umweltorganisationen äußern sich kritisch zur Haltung des DBV. Sie werfen dem Bauernverband vor, Doppelmoral walten zu lassen, indem er einerseits Umwelt- und Tierschutzziele unterstütze, diese andererseits durch Lobbyarbeit gegen strenge Regelungen untergrabe.
Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland wirft dem DBV Heuchelei vor. Er stellt fest, dass der Bauernverband einerseits an Gremien wie der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ teilnehme und Zusagen mache, andererseits aber aktiv daran arbeite, diese Zusagen rückgängig zu machen.
Die Kontroverse um die kritische Haltung des DBV umfasst auch politische Aspekte. In den letzten Monaten gab es zunehmende Spannungen zwischen der Agrarbranche und der deutschen Bundesregierung. Neue Bauernproteste könnten die Regierung unter Druck setzen, ihre Politik zu überdenken, was wiederum zu politischen Zerwürfnissen führen könnte.