Wütende deutsche Bauern mit Traktoren nach Berlin

In mehreren Bundesländern fanden bereits am Freitag und Samstag erste Proteste statt. Deutsche Bauern blockierten am Freitag in einigen Städten die Wohnungen von Landesministern sowie Parteibüros der Grünen.

Die drei deutschen Regierungsparteien haben sich in den vergangenen Wochen im Wesentlichen auf ein zusätzliches Sparpaket geeinigt, nachdem zuvor die obersten deutschen Gerichte den Mehrjahreshaushalt abgelehnt hatten. Mit den Einsparungen bei der Agrardieselsubvention (440 Millionen) und der Abschaffung der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren (485 Millionen) werden die langjährigen bauernfreundlichen Subventionen im Wert von rund 900 Millionen Euro abgeschafft. 

Der DBV-Vorsitzende Joachim Rukwied rief SPD, Grüne und FDP dazu auf, die Sparpläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft, sagte er. Rukwied bezeichnete die Streichung der Vorteile für Landwirte als "Kriegserklärung". Er erhielt Zustimmung durch ablehnende Kommentare in verschiedenen Bundesländern. Auch in Bundesländern, in denen regionale Regierungschefs und Minister der drei in Berlin regierenden Parteien an der Macht sind, klingt Unzufriedenheit.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte seine Unzufriedenheit über den neuen Finanzierungsvorschlag von Finanzminister Oscar Lindner (FDP). Viele deutsche Bauern betrachten die Einsparungen als gebrochenes Versprechen. Zuvor hatte das Landwirtschaftsministerium im Dreiparteien-Kabinett zu wenig Unterstützung für die Modernisierung von Landwirtschaft und Viehzucht erhalten, wie sie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen wurde.

Das Sparmodell ist zwar abgeschlossen, aber die endgültigen Beratungen können erst im Januar stattfinden. Die notwendige Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag ist für den 18. Januar angesetzt. In diesem Fall könnte die endgültige Genehmigung des Haushalts, der auch vom Bundesrat beschlossen werden muss, bis Februar dauern.