Der russische Krieg in der Ukraine ist der unmittelbare Anlass für nahezu alle derzeit in der Europäischen Union diskutierten Maßnahmen. Entscheidungen über Unterstützung, Sanktionen und Zusammenarbeit werden maßgeblich von dem Fortschritt und der Auswirkung der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine bestimmt.
Russische Kritik
Von russischer Seite wird Kritik an europäischen Maßnahmen laut, während gleichzeitig Warnungen und Drohgebärden gegenüber EU-Ländern und Unternehmen geäußert werden, die die Ukraine unterstützen.
Dagegen nimmt die militärische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine immer weiter zu. Es wird an gemeinsamen Initiativen gearbeitet, bei denen Wissen, Technologie und Produktionskapazitäten gebündelt werden, um die militärische Unterstützung zu verstärken.
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Raketenmangel
Innerhalb Europas wächst zudem das Bewusstsein, dass die eigene Verteidigungsindustrie noch hinterherhinkt. In mehreren Diskussionen wird anerkannt, dass die Produktionskapazitäten nicht ausreichen und dies ein Problem angesichts der aktuellen geopolitischen Lage darstellt. So leidet die Ukraine zunehmend unter einem Mangel an Flugabwehrraketen, insbesondere vom Typ Patriot.
Deshalb wird immer häufiger der Ruf laut, die Produktion von Verteidigungsmaterial deutlich hochzufahren. Sowohl innerhalb der EU selbst als auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine wird nach Wegen gesucht, schneller und in größerem Umfang zu produzieren. Niederlande schlossen vergangene Woche einen Vertrag ab, um gemeinsam mit einem ukrainischen Unternehmen Drohnenkomponenten herzustellen.
Zahlungen
Der designierte ungarische Premierminister Peter Magyar hat erklärt, dass er so bald wie möglich Vereinbarungen mit Brüssel über die Auszahlung ausgesetzter EU-Zahlungen treffen möchte, sowohl an Kiew als auch an Budapest.