Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die NATO "hirntot". Ihm zufolge können sich europäische Länder nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen, um sie zu verteidigen. Macron sagt auch, er habe Zweifel an Artikel 5 der NATO, der eine "kollektive Verteidigung" vorschreibt und einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder ansieht.
Die NATO funktioniert nur, wenn die Sicherheit der letzten Instanz funktioniert, sagte Macron. Macron sagte am Vorabend des NATO-Treffens in Brüssel, dass die europäischen NATO-Staaten das Engagement der Vereinigten Staaten erneut prüfen sollten. Laut Macron ist die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ohne seine europäischen Verbündeten zu konsultieren, ein Zeichen dafür, dass die USA "uns den Rücken gekehrt haben".
Macron warnt die europäischen Länder in einem Interview mit der britischen Wochenzeitung The Economist, dass sie sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen können, um NATO-Verbündete zu verteidigen. Europa stehe am Abgrund und müsse sich als geopolitische Macht verstehen. Der französische Präsident sagt, es sei höchste Zeit, dass Europa "aufwacht".
Macron prangerte die jüngste Unfähigkeit der NATO-Staaten an, auf die Offensive der Türkei in Syrien zu reagieren, und sagte, es sei an der Zeit, dass Europa aufhöre, sich mit den Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu verbünden.
Denn wenn US-Präsident Trump nicht mehr bereit ist, seine Soldaten zur Verteidigung Europas einzusetzen, macht dieses Bündnis keinen Sinn mehr, argumentierte Macron. Das funktioniert gut für Frankreich. Vor zwei Jahren brachte Präsident Macron alte Ideen für eine unabhängige, von Frankreich geführte glaubwürdige europäische Verteidigung auf den Weg. Die jüngsten Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa und damit an der Glaubwürdigkeit der NATO geben Macrons Ideen neue Dringlichkeit.
Darüber hinaus liefert Trumps 'America First' Macron ein überzeugendes Argument, um die Europäische Union in einen vollwertigen Militärspieler zu verwandeln. Die Kosten hierfür sind jedoch immens und für EU-Konzepte eigentlich nicht bezahlbar. Die Menschen diskutieren seit vielen Jahren über ihre eigene EU-Verteidigungspolitik, aber dies ist bis jetzt immer noch die Domäne des „atlantischen“ Bündnisses. Aber wenn Trump sich auf seinem eigenen amerikanischen Kontinent zurückzieht und die Briten sich vom europäischen Kontinent zurückziehen, entstehen neue geopolitische Beziehungen, wie viele Experten und Analysten behaupten.
Das größte Problem für die Befürworter einer europäischen Verteidigungspolitik ist die Tatsache, dass sich die 27 EU-Staaten überhaupt nicht auf eine gemeinsame Außenpolitik oder internationale Politik einigen, geschweige denn auf den Einsatz einer europäischen Friedensmission oder einer europäischen Armee. Tatsächlich entscheiden sich viele europäische Länder und Politiker zunehmend für ihre eigenen nationalen Interessen.
Die NATO-Staaten gedachten 1989 am Hauptsitz in Brüssel des Mauerfalls. NATO-Botschafter sahen den dreißigsten Jahrestag des symbolischen Endes des Kalten Krieges und der Zweiteilung Deutschlands. Dies ebnete den Weg für viele ost- und mitteleuropäische Länder, der Europäischen Union und der NATO beizutreten. Doch 30 Jahre später, so viele Kommentatoren, ist von einer Wiedervereinigung oder Erneuerung Europas kaum die Rede, und es wird mehr von einer neuen nationalen Zersplitterung und Zersplitterung gesprochen, insbesondere am südlichen und östlichen Rand der Europäischen Union.
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 wird auch am Samstag in Berlin gefeiert. Zahlreiche Würdenträger werden anwesend sein, darunter Gastgeber und Bürgermeister Michael Müller und der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.