Selenskyj betrachtet einen sofortigen Waffenstillstand als ersten Schritt zu einer Friedensregelung. Danach sollen Verhandlungen über Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der europäischen Verbündeten folgen. Diese Garantien sollen verhindern, dass Russland später erneut angreift. Außerdem möchte die Ukraine Vereinbarungen über Wiederaufbau und Rückkehr von Flüchtlingen.
Aktuelle Frontlinie
Selenskyj sprach erstmals öffentlich über das „Einfrieren der aktuellen Front“, nachdem amerikanische Vermittler mit Präsident Putin gesprochen hatten. Selenskyj will über einen vollständigen Waffenstillstand verhandeln, einschließlich amerikanischer und europäischer Garantien. Moskau ließ wissen, dass es bereit sei, in einigen Wochen Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu führen, aber Konkretes wurde noch nicht vereinbart.
Nach bisherigem Kenntnisstand ist es das erste Mal, dass Selenskyj andeutet, dass die Ukraine akzeptieren könnte, dass Russland einen Teil des östlichen Grenzgebiets (Donezk und Luhansk) besetzt hält. Er fordert jedoch „Garanti en“ (also Beteiligung) von Amerikanern und Europäern, dass Putin seinen Vormarsch in westlicher Richtung endgültig stoppt.
NATO-Waffen
Brüssel bereitet außerdem weitere Reisebeschränkungen für russische Bürger vor. Zudem wird an einem Einreiseverbot für russische Soldaten gearbeitet, die am Krieg teilgenommen haben. Europäische Länder machen sich zudem Sorgen über Sabotage und Angriffe auf Starlink-Kommunikationssysteme, während die Ukraine mehr Möglichkeiten erhält, NATO-Waffen zu beschaffen.
Unterdessen will die NATO die Luftüberwachung über dem Schwarzen Meer mit dem Einsatz von Drohnen sowie Patrol- und Radarflugzeugen verstärken. Die Maßnahmen folgen auf jüngste russische Angriffe auf zivile Handelsschiffe. Wie viele Flugzeuge eingesetzt werden und welche NATO-Länder diese stellen, ist noch nicht bekannt.
Schwarzes Meer
Das Europäische Parlament will weiter gehen und dringt auf eine europäische Militäroperation zur See. Eine dazugehörige Resolution wurde vergangene Woche in Straßburg mit 432 Stimmen dafür, 52 dagegen und 88 Enthaltungen angenommen. Die Operation soll die Sicherheit der Schifffahrt und der östlichen NATO-Länder stärken.
EU-Politiker fordern außerdem zusätzliche Unterstützung für Rumänien und Bulgarien bei der Aufspürung feindlicher Drohnen. Sie wollen einen besseren Schutz der Unterwasser-Strom- und Kommunikationskabel im Schwarzen Meer. Das Parlament kritisiert zudem die zurückhaltende Reaktion Bulgariens auf die russische Bedrohung.
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Russland seit Mitte Juli seine Angriffe auf ukrainische Exportwege verstärkt. Auch vor der rumänischen und bulgarischen Küste sind Handelsschiffe getroffen worden. Kallas warnt, dass Russland damit nicht nur die Ukraine trifft, sondern auch die weltweite Lebensmittelversorgung bedroht.
