Zu Beginn dieser Woche debattierten Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag zaghaft über den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. Ein Großteil der aktuellen Politik wird im nächsten Jahr fortgesetzt, und für einen großen, drastischen Übergang ist (noch?) kein Geld da.
Der Gesamthaushalt 2025 des BMEL-Ministeriums beläuft sich auf rund 6,3 Milliarden Euro, es müssen aber noch 150 Millionen Euro eingespart werden, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu reduzieren. Diese Kürzungen betreffen verschiedene Teile der Agrarpolitik, darunter auch Programme zur ländlichen Entwicklung.
Die kommenden Jahre stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die mehrjährige Schätzung von Minister Cem Özdemir (Grüne) konzentriert sich hauptsächlich auf Reformen in der Viehhaltung und Landwirtschaft. Er nennt dies unerlässlich, um die europäischen Standards für Klima und Tierschutz einzuhalten
Allerdings ist dieser Übergang kostspielig und das Budget reicht nicht aus, um einen Zuschuss dafür bereitzustellen. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Oppositionsparteien sind sich darüber einig, dass staatliche Unterstützung für den Übergang erforderlich ist, sind sich jedoch weiterhin uneinig darüber, wie diese finanziert werden soll. Özdemir glaubt, dass die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel um einige Prozent erhöht werden könnte; andere meinen, dass es einen gesonderten Zuschlag („Fleischsteuer“) auf den Einzelhandelspreis von „rotem Fleisch“ geben sollte.
Eine dritte Variante ist eine Erhöhung der Einkommensteuer: Dann würden alle Deutschen zahlen, nicht nur Fleischesser. Özdemir forderte die Mitte-Links-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu auf, endlich eine Entscheidung zu treffen.
Während der Debatte äußerte die Opposition scharfe Kritik am Agrarhaushalt. Die CDU/CSU unter Führung von Friedrich Merz kritisierte mangelnden Ehrgeiz und bezeichnete die vorgeschlagenen Reformen als halbherzig. Laut Merz müssen Reformen durch konkrete finanzielle Unterstützung für den Agrarsektor beschleunigt werden.
Trotz der Kritik und der finanziellen Engpässe deutete Özdemir an, dass er seiner Vision einer nachhaltigen Landwirtschaft treu bleibe. Er wies darauf hin, dass die Reformen nicht nur zur Einhaltung europäischer Regeln notwendig seien, sondern auch, um die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern.
Weil die zuvor angekündigte Verschärfung der Gesetze gegen Tierleid in der Europäischen Union verschoben wurde, hat Özdemir vergangene Woche einen eigenen Vorschlag im Bundestag eingereicht. Dies hat er auch mit seinem eigenen deutschen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Einsatzes von Chemikalien in der Landwirtschaft getan; Er will kein Verbot.
Das neue Tierschutzgesetz sieht unter anderem strengere Strafen und Bußgelder bei Tiermissbrauch, ein Verbot des anonymen Tierhandels, eine Ausrottungsregelung für den Ankauf von Zirkustieren und eine Reduzierung der Zahl von Tierversuchen in Laboren vor. Für Landwirte mit weniger als 50 Tieren gilt das Verbot der ganzjährigen (Anbinde-)Haushaltung in zehn Jahren nicht mehr.