Der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte die deutschen Landwirte auf, in den kommenden Monaten auf politisches Engagement zu setzen, anstatt neue Demonstrationen zu organisieren. Auf einer Mitgliederversammlung vergangene Woche in Baden-Württemberg betonte er, dass Demonstrationen für eine neue Agrarpolitik derzeit nicht die richtige Strategie seien.
Vor einem Jahr führte die Unzufriedenheit über die Abschaffung des Billigdiesels für landwirtschaftliche Traktoren zu großen Demonstrationen in ganz Deutschland. Obwohl diese Proteste einige Ergebnisse zeitigten, betonte Rukwied, dass nachhaltige Veränderungen eine gezielte Zusammenarbeit mit der Politik erfordern. „Dies ist nicht die Zeit, wieder auf die Straße zu gehen“, sagte Rukwied. Ihm zufolge solle es nun darum gehen, Einfluss auf die Wahlkämpfe zu nehmen und die Agrarpolitik durch Dialog und Beteiligung anzupassen.
Rukwieds Aufruf kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Mitte-Links-Dreiparteienkoalition in Deutschland aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten über die wirtschaftliche Ausrichtung nun gescheitert ist. Gleichzeitig bleibt die Agrarpolitik ein heißes Thema.
Der ZKL-Zukunftsausschuss externer Experten plädierte kürzlich erneut für eine umfassende Modernisierung der Agrar- und Viehwirtschaft. Der Ausschuss fordert die Politik auf, schnell über die Finanzierung dieser Pläne zu entscheiden. Der DBV unterstützt diese Zukunftsvision weitgehend, warnt jedoch davor, dass ihre Umsetzung in hohem Maße von ausreichenden Finanzmitteln und einem stabilen Agrarhaushalt auf europäischer Ebene abhängt.
Rukwied skizzierte außerdem einige Kernpunkte, die aus Sicht des DBV im aktuellen deutschen Wahlkampf Priorität haben sollten. Er plädiert beispielsweise für eine Steuer auf Agrardiesel, vergleichbar mit dem europäischen Durchschnitt.
Er plädiert außerdem dafür, auf den Abbau bürokratischer Belastungen zu achten, die seiner Meinung nach inakzeptabel hoch sind. Er betont außerdem die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel, der zunehmend auch den Agrarsektor betrifft, und die Bedeutung der Ernährungssicherheit als Grundlage für gesellschaftliche Stabilität.
Der Bauernvorsitzende plädiert für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer schrittweisen Abschaffung der Direktzahlungen innerhalb von fünf bis sieben Jahren, sofern die Auflagen gelockert werden. Damit einhergehen sollte eine stärkere Fokussierung auf den Umweltschutz und die Förderung junger Landwirte.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl scheint die deutsche Landwirtschaft an einem Scheideweg zu stehen. Landwirte stehen vor der Herausforderung, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, nicht auf der Straße, sondern in der politischen Arena. Obwohl frühere Proteste zur öffentlichen und politischen Sensibilisierung beigetragen haben, sieht Rukwied laut Rukwied nun mehr Chancen im Dialog. „Gehen Sie zu den Politikern und engagieren Sie sich“, lautete sein Appell an die deutschen Bauern.