Die neue französische Regierung von Premierminister Michel Barnier wird von französischen Analysten als „die rechteste Regierung der letzten zehn Jahre“ bezeichnet. Bei den jüngsten Parlamentswahlen gingen die Mitte-Links-Parteien als Sieger hervor, doch Präsident Macron ernannte Barnier zum neuen Premierminister.
Barnier, der ehemalige Brexit-Unterhändler, stellte letzte Woche eine Mitte-Rechts-Regierung zusammen, die sich hauptsächlich aus konservativen Kräften zusammensetzte, darunter prominente Mitglieder seiner eigenen Republikanischen Partei.
Laut Barnier werde die neue Regierung der Bekämpfung des Haushaltsdefizits und notwendigen Wirtschaftsreformen Priorität einräumen und dabei auch Themen wie Einwanderung, Sicherheit und Umweltschutz berücksichtigen
Eine der bemerkenswertesten Ernennungen ist die von Bruno Retailleau zum Innenminister. Retailleau ist für seinen harten Umgang mit Einwanderung und Sicherheit bekannt, was zu Kontroversen innerhalb der politischen Elite führte.
Darüber hinaus wird Jean-Noël Barrot, ein Politiker der Mitte und ehemaliger Juniorminister für europäische Angelegenheiten, die Rolle des Außenministers übernehmen. Er befürwortet enge Beziehungen zu Europa, was zu Barniers Hintergrund und seinem Fokus auf europäische Angelegenheiten passt.
Im Bereich Landwirtschaft wurde Annie Genevard zur Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Forstwirtschaft ernannt. Genevard kommt von der Republikanischen Partei und hat sich zuvor gegen Freihandelsabkommen wie CETA und den EU-Mercosur-Vertrag ausgesprochen.
Ihr protektionistischer Ansatz in der französischen Agrarpolitik steht im Einklang mit dem Wunsch vieler Agrarorganisationen, die Interessen der französischen Landwirte zu schützen. Genevard muss sich zwischen dem Druck französischer Agrarlobbys und den Anforderungen europäischer und internationaler Handelsabkommen bewegen.
Die Regierung Barnier steht vor großen Herausforderungen, darunter der Reduzierung der französischen Staatsverschuldung und der Kontrolle des Haushaltsdefizits, wobei Barnier selbst eine aktive Rolle in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission spielt.