Der neue brasilianische Präsident will den Mercosur-Vertrag ändern

Der neue brasilianische Präsident Lula da Silva hat klare Pläne für die Agrarpolitik des Landes. So hat er beispielsweise angekündigt, Landwirte mit günstigen Krediten zu belohnen, wenn sie Maßnahmen ergreifen, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren.

Dies könnte bedeuten, dass die europäische Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion einer zusätzlichen Konkurrenz durch brasilianische Landwirte ausgesetzt sein könnte.

Darüber hinaus hat Lula da Silva angekündigt, das Mercosur-Handelsabkommen ändern zu wollen, ein Handelsabkommen zwischen den EU und lateinamerikanischen Ländern, darunter Brasilien. Obwohl die EU-Länder einer Änderung des Vertrags positiv gegenüberstehen, gibt es auch Bedenken, den aktuellen Vertrag, der bereits unterzeichnet wurde, zu ratifizieren. 

Die EU ist besorgt über die Auswirkungen der Agrarexporte aus den Mercosur-Ländern auf die europäische Landwirtschaft und hat daher darauf hingewiesen, dass bestimmte Bedingungen an die Ratifizierung des Vertrags noch gestellt werden sollten. Diese Bedingungen konzentrieren sich hauptsächlich auf Maisexporte als Folge der Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gelände gerodeter Urwaldwälder.

Dieses Umweltargument wird nicht nur von Naturschutzorganisationen wie Greenpeace angeführt, sondern auch von europäischen Agrardachverbänden, die sich gegen verstärkte Fleischimporte aus Südamerika wehren.

Dass Lula einen ganz anderen landwirtschaftlichen Kurs einschlagen wird als sein Vorgänger Bolsonaro, war bereits bekannt, denn Lula da Silva war bereits vor rund zehn Jahren Präsident Brasiliens. Letzte Woche gab er bekannt, dass er die ehemalige Umweltaktivistin Marina Silva zur neuen Umweltministerin ernannt hat.

Sie war auch mehrere Jahre Ministerin in der vorherigen Regierungszeit von Präsident Lula und ist als Beschützerin des Amazonas-Dschungels bekannt. Ihre Ernennung ist ein Zeichen dafür, dass der Schutz des Dschungels ganz oben auf der Agenda der neuen brasilianischen Regierung steht.

Der im vergangenen Monat abgewählte Präsident Bolsonaro sah im Dschungel vor allem ein wirtschaftliches Potenzial. Er förderte die Rodung von Urwäldern für die Landwirtschaft und den Bau neuer Getreide- und Maisfelder. Brasilien hat sich in den letzten Jahren zu einem der weltweit größten Maisexporteure entwickelt.

Auch Lula da Silva hat sein Engagement für die Entwicklung der brasilianischen Familienbetriebe angekündigt. Er argumentiert, dass diese Farmen die Kapazität haben, das ganze Land zu ernähren.

Schließlich hat Lula da Silva angekündigt, die brasilianische Agrarproduktion steigern zu wollen, ohne einen einzigen Baum fällen zu müssen. Dadurch kann es zu einer Steigerung der Produktion landwirtschaftlicher Produkte in Brasilien kommen, was wiederum zusätzliche Konkurrenz für die europäische Landwirtschaft schafft.